20.12.2006
Föderalismus Info 6/2006
Diese Info schließt das Jahr 2006 ab. Wir glauben, dass sich unsere Bilanz sehen lassen kann: In der Schriftenreihe sind vier Publikationen erschienen, daneben der Föderalismusbericht, auf Grund des Einsatzes aller Beteiligten sogar besonders rasch. Wir haben drei große Veranstaltungen zu aktuellen föderalistischen Fragen (Katastrophenschutz, Dienstrechtsreformen im Bundesstaat, Sozialkapital und Föderalismus) abgehalten. Das Institut dankt Ihnen für Ihr immer wieder bekundetes Interesse an föderalistischen Fragen. Ich darf Sie herzlichst einladen, uns Vorschläge und Anregungen für Themen der Föderalismus-Info, Publikationen und Veranstaltungen zu machen. Ich danke an dieser Stelle meinen MitarbeiterInnen im Institut für ihr Engagement. Den Trägerländern danke ich dafür, dass sie diese wissenschaftliche Einrichtung finanzieren, die, so glaube ich, der österreichische Bundesstaat dringend braucht. Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Peter Bußjäger
Erste Einigungen in den Koalitionsverhandlungen über eine Staats- und Verwaltungsreform geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die Errichtung von Bildungsdirektionen der Länder oder die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten entsprechen etwa den Vorschlägen des Föderalismus-Instituts. Das Institut begrüßt auch ausdrücklich, dass es zu einer schrittweisen Verfassungsbereinigung kommen soll und eine Gesamtänderung der Verfassung – weil unnötig und unrealistisch – vorerst vom Tisch ist.
Vor wenigen Tagen ist der 30. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2005), der einen Überblick über die Entwicklungen Österreichs im Jahr 2005 gibt, erschienen. Schwerpunkte sind ein Fazit aus Bundesländersicht zum Österreich-Konvent, der ohne Einigungen auf eine neue Verfassung zu Ende gegangen ist, die neue Bedeutung des Bundesrates nach dem Wechsel der Mehrheiten und die Verhandlungen im „Besonderen Ausschuss zur Verfassungsreform“. Auf internationaler Ebene beleuchtet der Bericht die Folgen des Scheiterns des europäischen Verfassungsprojekts.
„Sozialkapital“ ist für den Zusammenhalt und Fortschritt von Gesellschaften von großer Bedeutung. Es entlastet den Staat in der Finanzierung und Erhaltung vielfältiger Strukturen – vom Katastrophenschutz über die Pflegevorsorge bis zu kulturellen Angelegenheiten. Gemeinsam mit der Donau-Universität Krems veranstaltete das Institut für Föderalismus am Donnerstag, den 7. Dezember 2006, an der Donau-Universität ein Symposium zum Thema „Sozialkapital – regionale Identität und Föderalismus“. Ein Ziel des Symposiums war es zu untersuchen, welche Rahmenbedingungen benötigt werden, um das gesellschaftsstützende Tätigwerden von unten zu begünstigen, und ob dabei föderale Strukturen eine wesentliche Rolle spielen könnten.
Die beiden Universitätsprofessoren Werner SCHROEDER und Karl WEBER beleuchten im Band 101 der Schriftenreihe den aktuellen Diskussionsstand über eine Kompetenzrechtsreform in Österreich und auf europäischer Ebene. Die Autoren beschreiben und bewerten die aktuellen Forderungen bezüglich einer neuen Kompetenzverteilung auf Bundesebene. Sie kritisieren die Vorstellung, dass sich diese zwangsläufig an der Kompetenzordnung der Europäischen Union orientieren müsse. Breiten Raum geben die Autoren der Arbeit des Ausschusses V des Österreich-Konvents, in dem einzigartige Vorarbeiten für eine funktionierende neue Kompetenzverteilung geleistet wurden.
Das Föderalismus-Institut, das von den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg getragen wird, und das Institut der Regionen Europas, das vom ehemaligen Salzburger Landeshauptmann Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger geleitet wird, wollen künftig enger zusammenarbeiten. Dazu haben die beiden Forschungseinrichtungen eine Kooperation vereinbart: Geplant sind unter anderem ein Informations- und Publikationsaustausch sowie die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen.