20.12.2006

Föderalismus Info 6/2006

Liebe Leserinnen und Leser der Föderalismus-Info!

Diese Info schließt das Jahr 2006 ab. Wir glauben, dass sich unsere Bilanz sehen lassen kann: In der Schriftenreihe sind vier Publikationen erschienen, daneben der Föderalismusbericht, auf Grund des Einsatzes aller Beteiligten sogar besonders rasch. Wir haben drei große Veranstaltungen zu aktuellen föderalistischen Fragen (Katastrophenschutz, Dienstrechtsreformen im Bundesstaat, Sozialkapital und Föderalismus) abgehalten. Das Institut dankt Ihnen für Ihr immer wieder bekundetes Interesse an föderalistischen Fragen. Ich darf Sie herzlichst einladen, uns Vorschläge und Anregungen für Themen der Föderalismus-Info, Publikationen und Veranstaltungen zu machen. Ich danke an dieser Stelle meinen MitarbeiterInnen im Institut für ihr Engagement. Den Trägerländern danke ich dafür, dass sie diese wissenschaftliche Einrichtung finanzieren, die, so glaube ich, der österreichische Bundesstaat dringend braucht. Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Peter Bußjäger

Erste Resultate der Koalitionsgespräche zur Staatsreform – verhaltener Optimismus erlaubt?

Erste Einigungen in den Koalitionsverhandlungen über eine Staats- und Verwaltungsreform geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die Errichtung von Bildungsdirektionen der Länder oder die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten entsprechen etwa den Vorschlägen des Föderalismus-Instituts. Das Institut begrüßt auch ausdrücklich, dass es zu einer schrittweisen Verfassungsbereinigung kommen soll und eine Gesamtänderung der Verfassung – weil unnötig und unrealistisch – vorerst vom Tisch ist.



Nach den in den Medien kolportierten Informationen wurde bei den Koalitionsverhandlungen über verschiedene Aspekte der Staats- und Verwaltungsreform Einigung erzielt. So sollen die Landes- und Bezirksschulräte aufgelöst und eigene Bildungsdirektionen geschaffen werden, in die auch die Schulabteilungen der Ämter der Landesregierungen zu integrieren wären. Diese Bildungsdirektionen könnten auch als Teile des Amtes der Landesregierung geführt werden, was das Institut begrüßt.
Weiters sollen Landesverwaltungsgerichte geschaffen werden, die in weiten Bereichen als zentrale Rechtsschutzinstanzen in den Ländern fungieren würden. Für bestimmte Angelegenheiten der Bundesverwaltung, wie etwa dem Asylwesen, sollen Bundesverwaltungsgerichte eingerichtet werden.
Das Institut für Föderalismus bewertet diese Einigungen positiv. Sie decken sich weitgehend mit unseren bisherigen Vorschlägen zu diesen Themen. Bis zur Umsetzung wird es allerdings noch ein weiter Weg sein und manche Schwierigkeiten und Beharrungskräfte weitgehend innovationsresistenter Bürokratien zu überwinden sein.
Das Anliegen der Verfassungsbereinigung wurde vom Föderalismusinstitut stets mit Nachdruck unterstützt. Wir freuen uns darüber, dass offenbar ein grundsätzlicher Konsens besteht, dieses Projekt in Angriff zu nehmen.
Die Koppelung der Briefwahl mit einer Herabsetzung des Wahlalters durchgängig für alle politischen Ebenen des Staates, wie sie in den Verhandlungen ebenfalls diskutiert wurde und wird, hält das Institut für schädlich. Wir treten für eine Überantwortung der Frage, ob bei Landtags- und Gemeindewahlen die Briefwahl eingeführt werden darf, in die Verfassungsautonomie der Länder ein, so wie dies bisher hinsichtlich der Herabsetzung des Wahlalters der Fall war. Eine Einheits-Paketlösung halten wir nicht für notwendig.
Das Beispiel zeigt auch, dass eine gesamthafte Verfassungsreform zu schwierig ist, als dass sie gute Aussichten hätte, kurzfristig realisiert werden zu können. Wir erachten es deshalb als wichtig, dass offenbar darüber Konsens besteht, die Staatsreform in einzelnen Gesetzespaketen umzusetzen. Es soll demnach auch nicht zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung kommen, was wir auch nicht für notwendig halten. Das System als solches hat sich in seinen Grundsätzen mittlerweile durch sechs Jahrzehnte bestens bewährt und Österreich zu einem der politisch stabilsten und wohlhabendsten Länder der Welt gemacht. Änderungen sollen dazu dienen, das System zu optimieren, Fehlentwicklungen zu korrigieren und nicht die bisherigen Errungenschaften aufs Spiel setzen.
Das Föderalismusinstitut unterstützt das Vorhaben, einen ersten Schritt der Verfassungsreform in einer Arbeitsgruppe anzugehen. Wir warnen jedoch vor einem zu großen Zeitdruck, der sich schon im Österreich-Konvent als Belastung erwiesen hat.
Selbstverständlich wird das Institut, sobald weitere Einzelheiten bekannt sind, umgehend dazu Stellung nehmen.

30. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2005)

Vor wenigen Tagen ist der 30. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2005), der einen Überblick über die Entwicklungen Österreichs im Jahr 2005 gibt, erschienen. Schwerpunkte sind ein Fazit aus Bundesländersicht zum Österreich-Konvent, der ohne Einigungen auf eine neue Verfassung zu Ende gegangen ist, die neue Bedeutung des Bundesrates nach dem Wechsel der Mehrheiten und die Verhandlungen im „Besonderen Ausschuss zur Verfassungsreform“. Auf internationaler Ebene beleuchtet der Bericht die Folgen des Scheiterns des europäischen Verfassungsprojekts.



Im 30. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2005) werden der Abschluss der Beratungen im Österreich-Konvent, die Position der Länder zum zentralistischen Verfassungsentwurf des Konventsvorsitzenden und die Verhandlungen im eingesetzten „Besonderen Ausschuss zur Verfassungsreform“ dargestellt.
Von Interesse waren im Berichtsjahr der Wechsel der politischen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer sowie die Diskussionen und die neue verfassungsrechtliche Regelung der Vorsitzführung im Bundesrat. Der Bericht stellt die Verhandlungen über die Verwaltungsreform II und die Reformen im Schulwesen dar. Erörtert werden zudem die Bemühungen um eine Verländerung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, der Konflikt um neue Ortstafeln in Kärnten und die Auseinandersetzungen über die Inanspruchnahme des Steuererfindungsrechts der Länder.
In den Angelegenheiten der Europäischen Union waren das Scheitern der Ratifizierung des Verfassungsvertrages, die Einigung über die künftige EU-Regionalpolitik, die Abwicklung von zahlreichen EU-Regionalförderprogrammen sowie mehrere Richtlinienvorschläge, Urteile des EuGH und anhängige Vertragsverletzungsverfahren von föderalistischem Interesse.
Der 30. Bericht stellt die Entwicklung im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder dar, behandelt einzelne wichtige Bundesgesetze und Landesgesetze (wie etwa das Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz oder die Gentechnikgesetze der Länder), die Einbindung der Länder in das Verfahren der Bundesgesetzgebung und führt jene Fälle, in denen der Konsultationsmechanismus ausgelöst wurde (bspw zum Fremdenrechtspaket 2005 oder zur Gefahrengutbeförderungsgesetz-Novelle 2005), an.
Weitere Kapitel des Berichtes widmen sich der Rechtsprechung der Höchstgerichte, der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften und den grenzüberschreitenden und internationalen Kooperationen. Gerade hier zeigt sich durch die Tätigkeiten der Europaregionen und der bestehenden Arbeitsgemeinschaften und Konferenzen, dass bürgernahes und effektives Zusammenwirken in Europa sehr gut funktioniert und die Länder vielfältige Aktivitäten setzten.
Eine Kurzfassung des 30. Föderalismusberichtes ist als pdf-Datei abrufbar.
Der 30. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2005), Wien 2006, 420 Seiten, ISBN 3-7003-1607-0 und 978-7003-1607-7, ist ab sofort im Buchhandel zum Preis von € 55,90 erhältlich.

Symposium „Sozialkapital“ - Zusammenfassung

„Sozialkapital“ ist für den Zusammenhalt und Fortschritt von Gesellschaften von großer Bedeutung. Es entlastet den Staat in der Finanzierung und Erhaltung vielfältiger Strukturen – vom Katastrophenschutz über die Pflegevorsorge bis zu kulturellen Angelegenheiten. Gemeinsam mit der Donau-Universität Krems veranstaltete das Institut für Föderalismus am Donnerstag, den 7. Dezember 2006, an der Donau-Universität ein Symposium zum Thema „Sozialkapital – regionale Identität und Föderalismus“. Ein Ziel des Symposiums war es zu untersuchen, welche Rahmenbedingungen benötigt werden, um das gesellschaftsstützende Tätigwerden von unten zu begünstigen, und ob dabei föderale Strukturen eine wesentliche Rolle spielen könnten.



Eingangs der Tagung stellte Rektor Prof. Dr. Helmut KRAMER, in seinem Referat „Sozialkapital als ökonomische Überlebensnotwendigkeit des Staates“ die Wirkungen des Vorliegens von Sozialkapital auf die Dynamik der Entwicklung einer Gesellschaft, einer Region oder eines Staates dar. Sozialkapital kann Innovationen unterstützen, Motivationen stärken und Risken erträglich machen. Das Vorhandensein von Sozialkapital ist für die Entscheidung über konkrete Wirtschaftsstandorte von Bedeutung. Die regionale Ausstattung mit Sozialkapital wirkt nicht nur als dynamischer Entwicklungsfaktor, sondern sie macht auch interregionale Kooperationen mit Partnern attraktiv und verstärkt die Eigendynamik durch deren Synergieeffekte.
Univ.-Prof. Dr. Oscar GABRIEL von der Universität Stuttgart stellte in seinem Referat „Sozialkapital, Demokratie und Partizipation“ den Begriff „Sozialkapital“ als ein neues Konzept der Politikgestaltung vor. Demokratie, individuelle Freiheit und Selbstverantwortung sowie freie wirtschaftliche Verantwortung zählen zu den Entstehungsbedingungen von Sozialkapital. Dieses steigert die Qualität des gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens und übt einen starken Einfluss auf die subjektiv wahrgenommene Lebensqualität aus, daher ist auch eine überproportional gute Sozialkapitalausstattung in traditionsreichen, wohlfahrtsstaatlich verfassten Demokratien feststellbar.
Den Zusammenhang von „Bürgerschaftlichem Engagement und Föderalismus“ untersuchte Univ.-Prof. Dr. Roland STURM von der Universität Erlangen. Er kommt zum Ergebnis, dass bürgerschaftliches Engagement eine Facette der lebendigen gesellschaftlichen Dimension des Föderalismus ist und es einen Zusammenhang von Engagement und Sozialkapital gibt. Sozialkapital trägt wesentlich zum ökonomischen Erfolg von Gliedstaaten in föderal organisierten Staatswesen bei.
Prof. Dr. Ernst GEHMACHER, Wien, untersuchte „Die regionale Verortung von Sozialkapital in Österreich“ und stellte u. a. fest, dass ein Unternehmen oder eine Region sehr profitieren, wenn sie Leute mit starken sozialen Normen und hoher sozialer Intelligenz erziehen oder anziehen. Die Sozialkapital-Theorie entwickelte drei Ebenen (Mikro-Ebene: 4-15 Personen; Meso-Ebene: 10 bis hunderte Personen; Makro-Ebene: ideelle Masse). Für jede Größenstufe gibt es funktionale Optima und Leistungen, die dort am besten erbracht werden können. Diese Optima sind aber nur zu finden, wenn für alle Arten politischer und wirtschaftlicher Leistungen spezifische Maßnahmen auf allen Ebenen entwickelt und erprobt werden.
Institutsdirektor Univ.Doz Dr. Peter BUSSJÄGER ging in seinem Referat „Sozialkapital und Verfassungsdiskurs in Österreich“ auf den Österreich-Konvent und die Rolle der Zivilgesellschaft ein. Er untersuchte die föderative Aufgabenverteilung und ging dabei auf die Kompetenzen mit enger inhaltlicher Verbindung zur Bürgergesellschaft ein. Kritisch stellte er fest, dass es in Österreich keine Auseinandersetzung mit der Frage der Entlastung des Staates durch Sozialkapital gibt. Im Verfassungsdiskurs blieb der Zusammenhang von Identität und Sozialkapital unerschlossen, wobei ein Problem auch darin gelegen sein dürfte, dass Grundfragen der Gesellschaft ausschließlich von Juristen diskutiert werden.
In ihrem Beitrag „Zukunftsfaktor Sozialkapital - Praktische Überlegungen zu Staat + Wirtschaft + Zivilgesellschaft in Österreich“ ging Mag. Rita TRATTNIGG, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien, zunächst auf die globalen und lokalen Herausforderungen und Trends, die Auswirkungen auf das gegenwärtige ökologische und sozioökonomische System haben und eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung beeinträchtigen, ein. An Hand konkreter Beispiele zeigte sie dann, dass Sozialkapital „von unten“ durch beständige Aktivitäten wieder aufgebaut und verstärkt werden kann. Dabei müsse der Faktor Mensch wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.
Das Institut für Föderalismus dankt der Donau-Universität Krems, insbesondere Herrn Rektor Prof. Dr. Helmut Kramer, für die freundliche Kooperation.
Die Powerpoint-Präsentationen und die Kurzfassungen der Referate sind als pdf-Datei abrufbar:

Die Kompetenzrechtsreform aus österreichischer und europäischer Perspektive

Die beiden Universitätsprofessoren Werner SCHROEDER und Karl WEBER beleuchten im Band 101 der Schriftenreihe den aktuellen Diskussionsstand über eine Kompetenzrechtsreform in Österreich und auf europäischer Ebene. Die Autoren beschreiben und bewerten die aktuellen Forderungen bezüglich einer neuen Kompetenzverteilung auf Bundesebene. Sie kritisieren die Vorstellung, dass sich diese zwangsläufig an der Kompetenzordnung der Europäischen Union orientieren müsse. Breiten Raum geben die Autoren der Arbeit des Ausschusses V des Österreich-Konvents, in dem einzigartige Vorarbeiten für eine funktionierende neue Kompetenzverteilung geleistet wurden.



Die Reform der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung ist ein seit langem gefordertes Anliegen der österreichischen Verfassungspolitik. Die Schwerfälligkeit, Zersplitterung und Unübersichtlichkeit des bundesstaatlichen Kompetenzrechtsgefüges erschwert immer wieder wichtige Gesetzesvorhaben zur Lösung anstehender Probleme. Der – bisher noch nicht in Kraft getretene – Verfassungsvertrag der Europäischen Union hat die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten auf eine neue Basis gestellt. Der Österreich-Konvent hat versucht, im Gefolge des Europäischen-Konvents die Verfassungsreform auf eine neue Basis zu stellen („Konventsmethode“). Nachdem das Föderalismusinstitut als Band 100 der Schriftenreihe unlängst das von Institutsdirektor Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger verfasste Werk „Homogenität und Differenz“ herausgegeben hat (siehe Föderalismus-Info Nr 5/2006), befasst sich nun ein weiteres Werk der Schriftenreihe mit diesen Fragen: bisher noch nicht in Kraft getretene – Verfassungsvertrag der Europäischen Union hat die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten auf eine neue Basis gestellt. Der Österreich-Konvent hat versucht, im Gefolge des Europäischen-Konvents die Verfassungsreform auf eine neue Basis zu stellen („Konventsmethode“). Nachdem das Föderalismusinstitut als Band 100 der Schriftenreihe unlängst das von Institutsdirektor Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger verfasste Werk „Homogenität und Differenz“ herausgegeben hat (siehe Föderalismus-Info Nr 5/2006), befasst sich nun ein weiteres Werk der Schriftenreihe mit diesen Fragen:
Die von Univ.-Prof. Dr. Werner SCHROEDER und Univ.-Prof. Dr. Karl WEBER verfasste und soeben als Band 101 der Schriftenreihe erschienene Studie „Die Kompetenzrechtsreform. Aus österreichischer und europäischer Perspektive“ untersucht, inwieweit die politischen Wünsche an eine neue Kompetenzverteilung machbar und wünschenswert sind. Die beiden Autoren untersuchen, ob eine neue Kompetenzordnung der Europäischen Union Vorbild für eine österreichische Kompetenzrechtsreform sein kann. Außerdem werden die Reformvorstellungen des Ausschusses 5 des Österreich-Konvents dargestellt und kritisch bewertet. Weiters wird gezeigt, dass die Kompetenzrechtsordnung des in seiner Zukunft derzeit völlig ungewissen Vertrages über eine Verfassung für Europa als Vorbild für eine nationale Kompetenzrechtsreform nur sehr bedingt zu gebrauchen ist. Die immer wieder geäußerten Forderungen nach einer Angleichung der österreichischen Kompetenzrechtsordnung an die der Europäischen Union werden damit erheblich relativiert. Die Studie zeigt auch, welche Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in einer reformierten Kompetenzordnung zukommt.
Im Ergebnis wird nachgewiesen, dass die Reformvorstellungen des Österreich-Konvents keineswegs gescheitert sind, wie dies vielfach in den Medien dargestellt wird. Vielmehr leistete der Ausschuss 5 Vorarbeiten, wie sie bisher in der Verfassungsreformdiskussion um die bundesstaatliche Kompetenzverteilung einzigartig sind. Die Studie schließt mit einer – allerdings skeptischen – Bewertung der Vorstellung einer „abgerundeten“ Kompetenzordnung.
Der Band 101 der Schriftenreihe SCHROEDER/WEBER, „Die Kompetenzrechtsreform. Aus österreichischer und europäischer Perspektive“, Wien 2006, 190 Seiten, ISBN 3-7003-1608-9 und ISBN 978-3-7003-1608-4 ist im Buchhandel zum Preis von € 29,90 erhältlich.

Kooperation von Föderalismus-Institut und Institut der Regionen Europas besiegelt

Das Föderalismus-Institut, das von den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg getragen wird, und das Institut der Regionen Europas, das vom ehemaligen Salzburger Landeshauptmann Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger geleitet wird, wollen künftig enger zusammenarbeiten. Dazu haben die beiden Forschungseinrichtungen eine Kooperation vereinbart: Geplant sind unter anderem ein Informations- und Publikationsaustausch sowie die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen.