08.02.2007

Föderalismus Info 1/2007

Regierungsprogramm enthält föderalistische Fortschritte, aber auch Fußfallen

Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP enthält zahlreiche Projekte, die aus föderalistischer Sicht von großer Bedeutung sind. Neben einigen positiven Ansätzen (Verfassungsbereinigung, Schaffung von Landesverwaltungsgerichten, Bildungsdirektionen, ...) zeigen sich aber auch kritische Punkte (Krankenanstalten, Naturgefahrenmanagement, ...), die zu einer Aushöhlung des Bundesstaates führen könnten. Vieles wurde an eine Expertengruppe delegiert, die bis zum Sommer Ergebnisse liefern soll.

Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP enthält zahlreiche Projekte, die aus föderalistischer Sicht von großer Bedeutung sind. Im Mittelpunkt steht die Staats- und Verwaltungsreform. Sie greift einige der zentralen Punkte auf, die das Föderalismusinstitut für durchsetzungsfähig betrachtet:

· Landesverwaltungsgerichte, die zu einem bürgernahen und konzentrierten Rechtsschutz führen, den Verwaltungsgerichtshof entlasten können und damit die Bürger schneller zu ihrem Recht kommen lassen,

· Bildungsdirektionen in den Ländern, mit denen Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung aufgehoben werden können,

· die Verfassungsbereinigung, mit der die Grundordnung des Staates von überflüssigem Ballast befreit wird.

Diese Punkte sind, obwohl natürlich erst das Ergebnis zählt, zunächst einmal positiv zu bewerten. Ihre Realisierung wäre für sich schon ein Erfolg, vergangene Regierungen haben dies jedenfalls nicht geschafft. Dazu gehört auch das Bekenntnis zu einer Stärkung der Gemeinden und der interkommunalen Zusammenarbeit. Man sollte daher das Projekt nicht klein reden, aber vorsichtig sein, denn der Teufel liegt oft im Detail. Es wird daher viel von der Expertenkommission abhängen, die bis zum 30. Juni 2007 Vorschläge erarbeiten soll.

Kritische Punkte

Dies gilt insbesondere für jene Punkte, bei denen eine Zentralisierung durch die Hintertür droht: So wird es vom Institut als kritisch gesehen, wenn etwa Zentralisierungen bei den Krankenanstalten (ausschließliche Bundesgesetzgebung, aber die Länder haben zu zahlen) oder im Naturgefahrenmanagement (Lawinen, Hochwasserschutz, ...) erfolgen sollten. Hier ist im Regierungsprogramm eine Agentur für den Schutz vor Naturgefahren im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorgesehen. Dies wirft die Frage auf, warum ausgerechnet eine zentrale Stelle in Wien allein entscheidungsbefugt sein soll, ob und wo bspw. in Vorarlberg eine Lawine verbaut wird. Solche für den Lebensraum der Bevölkerung wichtigen Entscheidungen sollten doch möglichst vor Ort getroffen werden können!

Chance im kooperativen Föderalismus

Positiv ist dagegen, dass in den schwierigen Fragen der Harmonisierung der Sozialhilfe, aber auch in der Finanzierung der Krankenanstalten oder im Jugendschutz ein kooperativer Weg beschritten werden soll. Es ist vorgesehen, in Verhandlungen mit den Ländern zu einem Ergebnis zu kommen. Es ist zu hoffen, dass die große Koalition nicht die unheilvolle Tradition der Vergangenheit wiederholt, mit ihrer Verfassungsmehrheit zu schalten und zu walten wie ihr beliebt.

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen nunmehr „Bundeskompetenz“?

Laut Regierungsübereinkommen sollen künftig Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß dem Immissionsschutzgesetz-Luft „Bundeskompetenz“ werden. Auch wenn darin noch nicht ausgeführt wird, was darunter genau zu verstehen ist, dürfte es sich wieder einmal um eine klassische „österreichische Lösung“ handeln: Eine einzelne Maßnahme aus einem ganzen Maßnahmenbündel wird herausgenommen und auf eine andere Verantwortungsebene verschoben. Auch wenn sich die Länder sicher nicht darum reißen, derart unpopuläre Maßnahmen in Vertretung des Bundes zu setzen, darf bezweifelt werden, dass diese Lösung sinnvoll ist.

Im Regierungsübereinkommen ist im Punkt „Verkehrssicherheit“ auf Seite 65/66 ausgeführt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft nunmehr „Bundeskompetenz“ sein sollen. Schon die Formulierung lässt einige Fragen offen. Das Föderalismusinstitut vermutet, dass gemeint sein könnte: „Statt des Landeshauptmannes sollen die Verordnungen von einem Bundesminister erlassen werden.“

Das Vorhaben hat einigen medialen Wirbel erzeugt. Aus föderalistischer Sicht ist der Verlust zu verschmerzen: Die Vollziehung des Immissionsschutzgesetzes-Luft durch die Landeshauptleute erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung, in Unterordnung unter den Bundesminister, ist also nur ein scheinbarer Föderalismus. In den Ländern dürfte das Unbehagen darüber, für die nicht sehr populären Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr verantwortlich zu sein, nicht besonders groß sein.

In der Sache selbst wird man freilich angesichts der Tatsache, dass Immissionsbelastungen sehr unterschiedlich sind und dementsprechend auch das zu treffende Maßnahmenbündel, seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Regelung haben. Warum hier ausgerechnet ein Aspekt aus dem Maßnahmenbündel herausgebrochen wird, bleibt unklar. Wenn die Maßnahme wirklich so sinnvoll wäre, warum sollte dann nicht die ganze Vollziehung des Immissionsschutzgesetzes-Luft auf den Bundesminister übertragen werden?

Zwischen Wettbewerb und Konsens

Mit der Rolle der Bundesländer zwischen Klischee und realer Gestaltungsmöglichkeit beschäftigt sich ein neues Buch, das von Univ.Prof. Dr. Herbert Dachs herausgegeben wird. In einer Analyse der Landtagswahlkämpfe zwischen 1945 und 1970 wird der höchst unterschiedlich wirkende Einfluss historischer und kultureller Umstände auf die einzelnen Bundesländer und ihr politisches Selbstverständnis beschrieben. Eine höchst empfehlenswerte Lektüre!

Österreich ist ein Bundesstaat und daher mit einer „Doppelstaatlichkeit“ ausgestattet. Es gibt gewählte regionale Parlamente, Regierungen und Gestaltungs- und Mitentscheidungsrechte. Die Politik in den Ländern wird nicht durch „Exekutivbeamte des Zentralstaates“ ausgeübt, sondern von Repräsentanten, die sich die demokratische Legitimation in periodisch wiederkehrende regionale Wahlen erwerben müssen.

In der überregionalen Berichterstattung wurde und wird die Politik in den Ländern meist klischeehaft dargestellt, die von allmächtigen und selbstgefälligen Landeskaisern (‑fürsten) und undurchsichtiger Proporzpackelei geprägt sei.

In dem von Univ.Prof. Dr. Herbert DACHS herausgegebenen und im Böhlau-Verlag erschienenen Sammelband „Zwischen Wettbewerb und Konsens. Landtagswahlkämpfe in Österreichs Bundesländern 1945 bis 1970“ werden erstmals Landtagswahlkämpfe in den österreichischen Bundesländern während der Zeitspanne von 1945 bis 1970 in Form von Einzelstudien beschrieben, analysiert und vergleichend dargestellt. Der Sammelband, der jedem geschichts- und politikinteressierten Leser zu empfehlen ist, vermittelt in den Analysen der einzelnen Landtagswahlkämpfe interessante Besonderheiten und Rückschlüsse auf Inhalte und Stil sowie Konfliktmuster der „Innenpolitik“ in den einzelnen Bundesländer. Der Herausgeber zeigt in seinen resümierenden Schlussbemerkungen wie unterschiedlich die spezifischen Kombinationen an historischen, sozialkulturellen, ökonomischen, politischen und persönlichen Elementen in den einzelnen Bundesländern ausgeformt waren und eine erhebliche Vielfalt aufwiesen.

Forschungsprojekt „Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“ – Beteiligung von Institutsdirektor Dr. Bußjäger

Ist das Selbstverständnis des Europäischen Gerichtshofes als „Motor der Integration“ noch zeitgemäß oder gar kontraproduktiv? Ein entsprechendes Forschungsprojekt der Universität Innsbruck will dieser Frage auf den Grund gehen. Institutsdirektor Dr. Peter Bußjäger ist an diesem Forschungsvorhaben mit dem Teilprojekt „Der EuGH als rechtsschöpfende und rechtsgestaltende Instanz unter dem Blickwinkel des österreichischen Verwaltungsrechts (Grundverkehrsrecht, Verwaltungsverfahren ua)“ beteiligt. Als Ergebnis der Untersuchungen soll eine allgemeine Theorie des „judical self-restraint“ für den EuGH abgeleitet werden, die die durch die nationale Souveränität gezogenen Grenzen ebenso bestimmt wie die Rahmenbedingungen einer offenen und diskursiven Rechtsfortbildung. Die Föderalismus-Info wird Sie auf dem Laufenden halten.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrere Male mit der Begründung in die nationale Gesetzgebung eingegriffen, dass diese gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zeigen sich dann verwundert, da sie beim Beitritt zur Europäischen Union dachten, die Souveränität auf diesem Gebiet nicht zu verlieren, wie es in Österreich zum Beispiel bei der Beschränkung der Grundverkehrsfreiheit oder bei den Verkehrsreglementierungen der Fall war.

Die Österreichische Nationalbank hat im Dezember 2006 ein Forschungsprojekt der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und der Rolle des Europäischen Gerichtshofes für die Förderung mit Mitteln aus dem Jubiläumsfonds ausgewählt.

Die zentrale Fragestellung des Forschungsprojektes, das von Univ. Prof. Dr. Günther Roth vom Institut für Unternehmens- und Steuerrecht geleitet wird, lautet, ob das Selbstverständnis des EuGH als „Motor der Integration“ in Zeiten einer bereits erreichten Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts und gleichzeitig wachsender Integrationsskepsis noch angebracht ist. In sieben Teilprojekten, die alle Bereiche der Rechtsprechung abdecken, soll der Europäische Gerichtshof als rechtsetzende Gewalt kritisch analysiert werden.

Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung

Die Margaretha Lupac-Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung des Parlaments, in deren Mittelpunkt die Förderung von Demokratie und Parlamentarismus sowie Toleranz im Diskurs über Fragen der Politik, der Kunst und der gesellschaftlichen Entwicklung stehen. In Erfüllung des Stiftungszwecks vergibt die Stiftung in einem zweijährigen Rhythmus einen Demokratiepreis und einen Wissenschaftspreis. Das Institut für Föderalismus möchte die Leserinnen und Leser unserer Föderalismus-Info auf die Ausschreibung des Wissenschaftspreises 2007 der Margarethe Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie zum Thema „Entwicklungen im politischen System Österreichs unter Berücksichtigung der europäischen Dimension“ aufmerksam machen. Der Preis ist mit € 15.000,-- dotiert und kann auf bis zu drei Preisträger aufgeteilt werden. Die Ausschreibungsfrist endet mit 31. März 2007. Nähere Informationen und die Bewerbungsunterlagen stehen über die Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) zur Verfügung.

Salzburger Jahrbuch für Politik 2005

Vor kurzem ist im Böhlau-Verlag das von Herbert DACHS und Roland FLOIMAIR herausgegebene Salzburger Jahrbuch für Politik 2005 erschienen. Die zehn Beiträge dieses Buches behandeln Fragen des Machtwechsels in der Landespolitik, der Rolle des Landtages, die Bedeutung des Salzburger Raumordnungsgesetzes, gehen auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum und die Armutspolitik in Salzburg ein, stellen Kunst und Kultur als Wirtschaftsfaktor in Salzburg dar sowie das Museum der Moderne Salzburg vor und ziehen eine Bilanz der Ära Ruzicka. Univ. Prof. Dr. Herbert DACHS kommt in seinem Beitrag „Der Salzburger Landtag – nur mehr Fassade? Einige kritische Überlegungen“ zum Ergebnis, dass eine halbherzige Geschäftsordnungsreform zu wenig sei, um den Landtag neu zu beleben und zu einer kritischen Begleitung des Regierungshandelns durch den Landtag zu kommen.