In Kooperation mit den Oberösterreichischen Nachrichten hat das Institut für Föderalismus den Föderalismuspreis 2008 ausgeschrieben. Mit diesem Preis werden bemerkenswerte Initiativen zur Förderung und Sicherung des Föderalismus in Österreich bekanntgemacht und ausgezeichnet.
Am 6. November 2008 fand im Landeskulturzentrum Ursulinenhof in Linz in Anwesenheit zahlreicher Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung die Verleihung des Föderalismuspreises 2008 statt.
Univ.Prof. Dr. Öhlinger ging in seiner Festrede „Reflexionen zur Staats- und Verwaltungsreform“ auf die bisherigen Bemühungen zur Umsetzung einer Staatsreform ein und wagte auch einen vorsichtigen Blick in die Zukunft. Er könne sich vorstellen, dass einige Themen, über die im Österreich-Konvent und in der Expertengruppe „Staats- und Verwaltungsreform“ Einigung erzielt werden konnte, wie etwa die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, verwirklicht werden könnten.
Nach der Würdigung der Preisträger durch Institutsdirektor Dr. Bußjäger (in Vertretung des Vorsitzenden der Jury, Bundesratspräsident Weiss, der durch Koalitionsverhandlungen in Wien verhindert war), ging Landeshauptmann Dr. Pühringer in seiner Rede auf aktuelle Fragen des Föderalismus, wie etwa die Finanzierung des Gesundheitswesens oder die Besoldung der Landeslehrer ein.
Föderalismuspreis 2008 geht an Finanzwissenschafter Prof. Gerhard Lehner
Anschließend überreichte der Landeshauptmann den Föderalismuspreis 2008 an Prof. Dr. Gerhard Lehner, der für seine wissenschaftliche Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern von einer Fachjury aus zahlreichen Bewerbungen und Nominierungen ausgewählt worden war.
Lehner war in seiner beruflichen Funktion Budgetexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hat sich vor allem als Budgetexperte für die Landesfinanzen profiliert und ist Mitglied des Staatsschuldenausschusses. Lehner ist wie kein anderer mit der Situation der Landesfinanzen und den Finanzbedarfen der Länder vertraut. Er hat eine große Zahl an Studien zu Fragen des Finanzausgleichs, den Auswirkungen abgabenrechtlicher Maßnahmen auf die Länderfinanzen und zur Reform der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich verfasst. Für die Jury liegt darin die föderalistische Bedeutung seiner Tätigkeit. Während gerade viele Finanzwissenschafter die Länder als bloße Kostenfaktoren am Finanztropf des Bundes betrachten, geht Lehner von der Aufgabenseite aus. Er fragt, welche Aufgaben die Länder zu erbringen haben und beurteilt den „Finanzierungsbedarf“. Das Schlagwort „Zusammenführung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung“ sieht Lehner nicht wie viele andere nur in der häufig nicht weiter reflektierten „größeren Steuerautonomie der Länder“ verwirklicht, sondern er bietet als Alternative einen aufgabenorientierten Finanzausgleich an, in welchem den Gebietskörperschaften ausgehend von ihren Aufgaben, ein bestimmter Anteil am Finanzausgleich eingeräumt wird. Dieser Gedanke hat übrigens in den laufenden Finanzausgleich Eingang gefunden.
Lehner ist trotz seines Nahebezugs zu den Ländern ein kritischer Föderalist: Er beurteilt die Situation der Landesbudgets aus kritischer Distanz und ist deshalb allgemein anerkannt. Seine Prognosen sind von großer Sachkenntnis und von Verlässlichkeit geprägt.
Anerkennungspreis für das Projekt „Vision Rheintal“
„Vision Rheintal“ ist eine überregionale Kooperation von insgesamt 27 Rheintalgemeinden. Im Rheintal lebt die weitaus überwiegende Zahl der Vorarlberger Bevölkerung in einem relativ kleinen Ballungsgebiet. Es liegt auf der Hand, dass die Existenz von 27 selbständigen Gemeinden in diesem kleinen Raum zur Kooperation zwingt. Vision Rheintal ist ein Projekt, das diese Kooperation befördern soll, als Impulsgeber fungiert, aber noch am Anfang des Prozesses steht. Die föderalistische Bedeutung gewinnt dieses Projekt laut Begründung der Jury „durch seine antihierarchische, netzwerkartige Struktur. Vision Rheintal ist keine erzwungene, sondern eine von unten nach oben aufgebaute Gemeindekooperation, in der die Gemeinden ihre Eigenständigkeit und Autonomie wahren und doch Synergien durch Zusammenarbeit erzielen. Vision Rheintal
kann ein wirkliches Vorbildmodell für ganz Österreich werden.“