19.12.2008
Föderalismus Info 6/2008
Das Jahr 2008 brachte einige für den Föderalismus in Österreich bemerkenswerte Ereignisse, die von Institutsdirektor Dr. Peter Bußjäger kurz beschrieben werden. Die Umsetzung des Regierungsprogramms und die Wirtschaftslage werden im kommenden Jahr für den Bundesstaat zu einer großen Herausforderung.
Soeben ist der 32. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2007) erschienen, der einen Einblick in die föderalistischen Entwicklungen im Jahr 2007 vermittelt. Zentrale Themen sind die Staats- und Verwaltungsreform, Debatten über die Reform des Schulwesens und der Finanzierung der Pflege, der Finanzausgleich, die Wahlrechtsreform sowie als Dauerbrenner die Reformdiskussion über den Bundesrat. Von föderalistischem Interesse auf europäischer Ebene war der Vertrag von Lissabon.
Wer soll die Kompetenzen des neuen Instruments der EU zur Regionalpolitik, den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), regeln? Der Bund glaubt sich dazu befugt und verpflichtet, die Länder sind anderer Meinung – aus gutem Grund!
Das Institut für Föderalismus veranstaltete am 28. November 2008 in Linz eine hochkarätig besetzte und sehr gut besuchte Tagung zum Thema der parlamentarischen Kontrolle. Es ist geplant, die Referate und die Diskussionsbeiträge dieses Seminars als eigenen Band in der Schriftenreihe des Instituts zu veröffentlichen.
Anfang Dezember 2008 ist nach kurzer schwerer Krankheit Univ.Prof. Dr. Heinz SCHÄFFER, Universität Salzburg, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, verstorben. Der anerkannte Verfassungsjurist erwarb sich ua als Gründer und Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebungslehre, hohe Verdienste. Er gehörte seit 1999 dem Verfassungsgerichtshof als Ersatzmitglied an und wirkte an einer Reihe von Entscheidungen mit. Auch dem Institut für Föderalismus war der Verstorbene sehr verbunden. Schäffer gehörte von 1980 bis 1991 dem Kuratorium des Instituts als Ersatzmitglied an und war stets ein aufmerksamer Beobachter des österreichischen Föderalismus. In zahlreichen Aufsätzen und Beiträgen (vgl etwa zuletzt Schäffer, Reformperspektiven für den Bundesrat, in: JRP 2007, 11 ff) nahm er sich immer wieder föderalistischen Anliegen und Themen an. Das Institut wird dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren und ihn als fachkundigen Wissenschaftler in Erinnerung behalten.