14.06.2010

Föderalismus Info 3/2010

Nachwuchspreis für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus 2010 – Ausschreibung

Das Institut für Föderalismus schreibt 2010 wieder einen Nachwuchspreis für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus aus. Dieser Preis wird für herausragende Diplomarbeiten, Dissertationen oder wissenschaftliche Projekte zum Themenkreis „Föderalismus“ verliehen. Die Gesamtsumme des Preises von € 3.000,00 wird an eine(n) oder mehrere PreisträgerInnen (Mindestbetrag für einen Preis: € 1.000,00) vergeben werden. Bei noch nicht publizierten wissenschaftlichen Arbeiten umfasst der Preis außerdem die Publikation der Arbeit in der Schriftenreihe des IFÖ. Ansuchen sind bis spätestens 31. Oktober 2010 an das Institut für Föderalismus zu richten.

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Von wegen effizienter Zentralstaat

Die Fast-Pleite Griechenlands wirft auch Fragen nach der Staatsorganisation auf. Wie konnte es so weit kommen und was wird jetzt in Angriff genommen, damit das Land in Zukunft krisenfestere Strukturen aufweist? Eines ist dabei klar: Das zentralistische Modell Griechenlands hat sich gründlich überlebt.

Man kann aus der Finanzkrise Griechenlands viele Lehren ziehen: Selbstverständlich hat dieses Land über Jahrzehnte mehr Geld ausgegeben, als ihm zur Verfügung stand, selbstverständlich haben viele vermeintliche Wohltaten für das Volk dieses letztlich in eine erdrückende Schuldenlast getrieben.

Was aber auch massiv zum aktuellen Desaster beigetragen hat und in der bisherigen Diskussion kaum Beachtung fand, ist eine extrem ineffiziente Staatsorganisation.

Dazu muss man wissen: Griechenland ist das zentralisierteste Land des gesamten OECD-Raumes. Unter dem Druck der Schuldenlast sieht sich die Regierung nun gezwungen, eine radikale Staats- und Verwaltungsreform durchzuführen. Laut dem zuständigen Minister für Inneres, Dezentralisierung (!) und E-Government bedeutet diese Reform „das Ende einer Ära für den am meisten zentralisierten Staat Europas und den Beginn eines neuen Kurses“.

Der (nach dem Baumeister der Akropolis benannte) „Kallikratis-Plan“ sieht ua eine wesentliche Straffung der Verwaltungsebenen, aber auch eine Neuverteilung der Verantwortung vor. Griechenland hat 13 Regionen (entsprechen in etwa den Ländern in Österreich) und 54 Präfekturen (entsprechen in etwa den Bezirken in Österreich). Auf beiden Ebenen gibt es zwar parlamentarische Strukturen, die Parlamente haben aber keine Gesetzgebungskompetenz und damit keine echte Verantwortung. Gegenwärtig agieren nicht weniger als 703 Regionalräte und 1.496 Präfekturräte, also etwa 2.200 Mandatare, als bloße Vertreter des zentralistischen Staates. Österreich hat im Vergleich dazu nur 448 Landtagsabgeordnete, und die haben wirklich etwas zu entscheiden.

Im Reformplan sind auch radikale Gemeindefusionen und die Zusammenlegung von Präfekturen vorgesehen. Das klingt zunächst wie Wasser auf die Mühlen unserer heimischen Zentralisten, die glauben, auch bei uns müssten Länder und Gemeinden zusammengelegt werden. In Griechenland soll diese Minderung der Anzahl von politischen Einheiten aber mit echter Verlagerung der Verantwortung dorthin verbunden werden. Das Ziel sind weniger Einheiten mit mehr Zuständigkeiten. Parlamentarische Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung sollen aus Athen in die Regionen verlagert werden. Diese Dezentralisierung soll die griechische Verwaltung effizienter und damit billiger machen.

Dass das zentralistische System teuer und ineffizient ist, haben die Griechen nämlich gerade erlebt. Und diese Erkenntnis sei auch allen ins Stammbuch geschrieben, die meinen, mit einer Abschaffung regionaler Strukturen und mehr Zentralisierung sei ein Staat besser zu verwalten.

Lissabon-Begleitnovelle – Gesetzesantrag des Bundesrates

Mit einer Änderung der Bundesverfassung muss klargestellt werden, wie die Mitwirkung der nationalen Parlamente im Gefolge des Lissabon-Vertrages geregelt wird. Drohte ursprünglich im Rahmen dieser Verfassungsänderung eine weitere Schwächung des Bundesrates, so konnte nun – nach heftigen Rückmeldungen aus den Ländern – in einer Allparteieneinigung dessen Position gestärkt werden. Außerdem sollen die Landtage künftig stärker in EU-Angelegenheiten eingebunden werden.

Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurden den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten mehr Mitspracherechte in Angelegenheiten der Europäischen Union eingeräumt.

Um die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei EU-Vorhaben generell an das geltende EU-Recht anzupassen, ist eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich. Zunächst war von Abgeordneten der Regierungsparteien im Nationalrat ein Initiativantrag auf Änderung der Bundesverfassung (978/A) eingebracht worden.

Dieser Antrag, wenn er vom Nationalrat so beschlossen worden wäre, hätte zu einer deutlichen Schlechterstellung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten gegenüber dem Nationalrat – vor allem bei der Erhebung der Subsidiaritätsklage – geführt und damit die Chance, wenigstens eine geringfügige Aufwertung des Bundesrates umzusetzen, ungenützt gelassen. Das Vorhaben wurde vom Institut für Föderalismus (siehe dazu „Lissabon“-Begleitnovelle ist Nagelprobe für den Bundesrat, in: Föderalismus-Info Nr 2/2010 und den Kommentar „Nagelprobe für den Bundesrat“ von Institutsdirektor Peter Bußjäger in der Tiroler Tageszeitung vom 19. März 2010) heftig kritisiert: Die Landesregierungen und die Landtage haben ähnliche Kritik geübt: siehe die Gemeinsame Länderposition zur Lissabon-Begleitnovelle, VST-6298/6 vom 26. März 2010, sowie ua auch die Stellungnahme des Oö. Landtags zur Lissabon-Begleitnovelle vom 25. März 2010, die Entschließung des Tiroler Landtages (82/10) vom 24. März 2010 und die Stellungnahme des Vorarlberger Landtages vom 8. März 2010.

Nunmehr hat der Bundesrat – wohl auch angesichts der zahlreichen Reaktionen in den Ländern – am 6. Mai 2010 einen auf einem von allen Fraktionen eingebrachten Antrag (180/A-BR/2010) gestützten Gesetzesantrag (691 dB – XXIV. GP) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrages von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle), beschlossen und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet.

Dieser Gesetzesantrag setzt erfreulicher Weise einige der von den Landtagen bzw den Ländern vorgebrachten Verbesserungsvorschläge um, orientiert sich in weiten Teilen am bereits im Verfassungsausschuss vorliegenden Antrag der Regierungsparteien, geht jedoch in folgenden wesentlichen Punkten darüber hinaus:

- Der Nationalrat und der Bundesrat können zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsaktes der EU in einer begründeten Stellungnahme darlegen, weshalb der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritiätsprinzip vereinbar ist. Um Bedenken der Länder Rechnung zu tragen, sieht der Gesetzesantrag eine Verpflichtung des Bundesrates vor, im Rahmen von Subsidiaritätsprüfungsverfahren eingelangte Stellungnahmen der Landtage in Erwägung zu ziehen und die Landtage über beschlossene Subsidiaritätsrügen zu unterrichten (Art 23g Abs 3).

- Dem Bundesrat soll hinsichtlich der Einbringung einer Subsidiaritätsklage eine Gleichstellung mit dem Nationalrat zukommen, da er jeden Gesetzgebungsakt der EU werden eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip beim Europäischen Gerichtshof anfechten kann (Art 23h Abs 1).

Mit einer parallel zur Einbringung des Gesetzesantrages beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (BGBl I Nr 27/2010) wurde dem EU-Ausschuss des Bundesrates bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Begleitgesetzes die Durchführung von Subsidiaritätsverfahren ermöglicht.

Der Gesetzesantrag des Bundesrates wird vom Föderalismusinstitut unterstützt, da er nicht nur zu einer Stärkung der Position des Bundesrates, sondern auch zu einer stärkeren Einbindung der Landtage in EU-Angelegenheiten führen würde. Kritisch bleibt allerdings zu bemerken, dass das Recht des Bundesrates, bindende Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung zu formulieren, gegenüber der derzeitigen Rechtslage nicht ausgeweitet wurde. Weiters besteht auch keine Möglichkeit der Landtage, die Berücksichtigung ihrer Positionen durch den Bundesrat zu erzwingen.

Mit Aufmerksamkeit ist jedenfalls die weitere parlamentarische Behandlung des Gesetzesantrages des Bundesrates bzw des Initiativantrages der Regierungsparteien zu beobachten. Die Regierungsparteien sind neuerlich an die Aussagen zum Thema Verbesserung der Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten im Kapitel „Leistungsfähiger Staat“, H 1-3, S 249, ihres Regierungsprogramms zu erinnern.

Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz – überschießende Regelungen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand

Der Begutachtungsentwurf zur Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 erweist sich als große Enttäuschung: überschießende Regelungen werden anstatt zurückgefahren weiter ausgedehnt, Chancen zu Verwaltungsvereinfachungen ausgelassen. Zudem fehlen verbindliche Rahmenbedingungen für Mehrwegsysteme für Getränkeverpackungen. Verbesserungsvorschläge der Länder blieben bei der Erstellung dieses Entwurfs offensichtlich unberücksichtigt.

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Schreiben vom 19. April 2010 den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010) zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist ist am 1. Juni 2010 abgelaufen. Zu den Zielen des Gesetzentwurfes zählen die Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (neue Abfallrichtlinie), Kosteneinsparungen beim Vollzug der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen und eine stärkere Nutzung und Weiterentwicklung des elektronischen Datenmanagements.

Mit der vorliegenden Novelle wird abermals verabsäumt, über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehende Regelungen rückgängig zu machen. Es werden vielmehr erneut überschießende Regelungen geschaffen. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzentwurfes laufen auch der Forderung nach einer Verwaltungsvereinfachung zuwider.

Aus Ländersicht erfreulich ist festzuhalten, dass die Kompetenz der Länder zur Regelung der (kommunalen) Siedlungsabfallentsorgung unberührt bleibt. Sollten Abfallvermeidungsprogramme auch von den Ländern erarbeitet werden müssen (alle 6 Jahre – erstmals bis zum 12. Dezember 2013), ist dies abzulehnen, da der Einfluss der Länder auf das Konsumverhalten der Bevölkerung und damit die Abfallvermeidung für Siedlungsabfälle stark begrenzt ist.

Im Entwurf fehlen nach wie vor verbindliche Rahmenbedingungen zum Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen, obwohl gemäß Art 4 Abs 1 der Abfallrahmenrichtlinie Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung eine Prioritätenfolge zu Grunde zu legen ist, an deren erster Stelle die Vermeidung von Abfällen und die Vorbereitung zur Wiederverwendung steht. Die geplante Novelle lässt jedoch sowohl die Beschlüsse der Landesumweltreferentenkonferenz vom 20. Juni 2008 und vom 22. Juni 2009 als auch Art 4 der Abfallrahmenrichtlinie unberücksichtigt.

Die vorgesehenen Ergänzungen betreffend den Bundes-Abfallwirtschaftsplan sind kritisch zu betrachten. Die Darstellung der bestehenden Abfallsammelsysteme sowie die Beurteilung der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme im Bereich der Siedlungsabfälle sollten auf der Grundlage der Landesabfallwirtschaftspläne bzw der Länderberichte erfolgen, da diese der Kern der Planungsbefugnis der Länder sind und somit nicht originär Gegenstand eines Bundesabfallwirtschaftsplanes sein können.

Auch die in der Darstellung der finanziellen Auswirkungen behaupteten Kosteneinsparungen bei den Ländern können nicht nachvollzogen werden. Insbesondere die durch das Projekt „eErlaubnis“ angeblich erzielbaren Einsparungen von 350.000 Euro entbehren jeglicher Grundlage, da die in den Erläuterungen angesprochene „elektronische Übermittlungsmöglichkeit“ im Rahmen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ohnehin bereits von den Ländern geschaffen wurde.

Die von den Ländern – wie auch den anderen begutachtenden Stellen – gemachten Verbesserungs- bzw Änderungsvorschläge sollten in der Regierungsvorlage der AWG-Novelle 2010 berücksichtigt werden, damit vom Nationalrat ein Gesetz, das nicht eine überschießende Umsetzung von EU-Recht enthält, sondern ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf die Bedürfnisse des Vollzugs des Abfallrechts eingeht, beschlossen werden kann.

Föderalistisches Bewusstsein in Österreich – Umfrageergebnisse in Buchform

Regionale Identitäten stehen heute in mehrfacher Hinsicht im Fokus von Politik und Forschung. Gerade für die Legitimation eines föderalen Systems spielt Identität eine bedeutsame Rolle. Im Jahr 2009 führte das Institut für Föderalismus daher in Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck eine österreichweite Umfrage durch, um das regionale Identitätsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher und ihr Verhältnis zum Föderalismus zu erheben. Nun sind die Ergebnisse in Buchform erschienen.

Die als Band 8 der Schriftenreihe „Politische Bildung“ von BUSSJÄGER/KARLHOFER/PALLAVER veröffentliche Studie „Föderalistisches Bewusstsein in Österreich – Regionale Identitätsbildung und Einstellung der Bevölkerung zum Föderalismus“ dokumentiert die Ergebnisse der Umfrage:

Im einleitenden Beitrag „Raum, Föderalismus und Politik - Zur regionalen Identitätsbildung in Österreich“ setzen sich Günther Pallaver und Ferdinand Karlhofer mit den vielfältigen Zusammenhängen zwischen Region, Identität und Raum gerade auch in Bezug auf die österreichischen Länder auseinander.

Die Ergebnisse der Umfrage (siehe dazu auch Umfrage: Föderalistisches Bewusstsein in Österreich – Ergebnisse, in: Föderalismus-Info Nr 2/2010) werden im Beitrag von Peter Bußjäger und Gilg Seeber „Zwischen Föderalismus und Unitarismus“ vorgestellt.

Die Umfrage zeigte

- dass die österreichischen Länder im Bewusstsein der Bevölkerung positiv verwurzelt sind. Ihre Arbeit wird gut bewertet und im europäischen Mehrebenensystem wird ihnen eine entsprechende Rolle zugebilligt;

- dass eine wichtige Funktion der Länder auch darin gesehen wird, Sprachrohr der Bevölkerung gegenüber dem Bund und der Europäischen Union zu sein;

- dass die Bevölkerung einer föderalen Differenzierung kritisch gegenüber steht und

- dass der kooperative Föderalismus in der Bevölkerung weitaus mehr Unterstützung als der Wettbewerbsföderalismus genießt.

Der Band 8 der Schriftenreihe Politische Bildung: Bußjäger/Karlhofer/Pallaver „Föderalistisches Bewusstsein in Österreich – Regionale Identitätsbildung und Einstellung der Bevölkerung zum Föderalismus, 51 Seiten, Wien 2010, ISBN 978-3-7003-1751-7, ist ab sofort zum Preis von € 9,90 im Buchhandel erhältlich.

Buchtipp: Die Landesverfassungen der österreichischen Länder

Vor wenigen Wochen ist das Buch „Die Landesverfassungen der österreichischen Länder einschließlich der Geschäftsordnungen der Landtage“ von Nikolaus Brandtner und Heidemarie Thalhammer erschienen. Das Werk enthält den aktuellen Rechtsbestand zum 1. Februar 2010. Damit wurde die vom Institut für Föderalismus seit dem Jahr 1990 herausgegebene und von Werner Brandtner betreute Lose-Blatt-Sammlung „Die Landesverfassungen“ ersetzt, auf einen aktuellen Stand gebracht und um die Geschäftsordnungen der Landtage ergänzt. Es ist geplant, eine Aktualisierung in einem Rhythmus von zwei Jahren vorzunehmen. Das Buch „Die Landesverfassungen der österreichischen Länder einschließlich der Geschäftsordnungen der Landtage“, Innsbruck 2010, 579 Seiten, ISBN 978-3-901965-326, ist zum Preis von € 25,00 zzgl Versandspesen ausschließlich beim Institut für Föderalismus erhältlich. Das Institut lädt Sie ein, dieses Angebot zu nützen, und nimmt Ihre Bestellung gerne entgegen.