22.12.2011
Föderalismus Info 6/2011
Die seit vielen Jahren diskutierte Neuregelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf der Zielgeraden. Noch fehlt der Gesetzesvorlage der Bundesregierung aber die Zustimmung einer Oppositionspartei, die für die Verfassungsänderung notwendig ist. Das Föderalismusinstitut steht der Reform grundsätzlich positiv gegenüber, warnt aber davor, dass auf den letzten Metern vor dem Ziel noch Fehler gemacht werden. Erhoffte Vereinfachungen für Bürger und Betriebe drohen nämlich verloren zu gehen.
Das jahrzehntelang diskutierte Projekt einer Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich mit neun Verwaltungsgerichten der Länder und zwei Verwaltungsgerichten des Bundes wurde nun als Regierungsvorlage (RV 1618 dB XXIV. GP.) dem Nationalrat zugeleitet. Da das Vorhaben als Änderung der Bundesverfassung der Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien bedarf, ist freilich die endgültige Beschlussfassung noch immer nicht gesichert. Es ist aber wohl keine Übertreibung, zu sagen, dass das Reformprojekt noch nie so nahe vor dem Abschluss stand.
Das Institut für Föderalismus wird sich zur gegebenen Zeit näher mit der Novelle auseinandersetzen. Wir haben uns in der Vergangenheit immer stark für die Realisierung des Vorhabens eingesetzt und schließlich auch die reformatorische Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte unterstützt.
Es muss allerdings auch klar festgehalten werden, dass die Regierungsvorlage gleichsam die Untergrenze dessen markiert, was noch als ein föderalistischer Gewinn beurteilt werden kann. Eine weitere Verwässerung und Zentralisierung müsste entschieden abgelehnt werden.
So wurde entgegen den Abmachungen in den Verhandlungen mit den Ländern gemäß dem neuen Art 131 Abs 4a B-VG durch Bundesgesetz in bestimmten Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes vorgesehen. Offenbar hat sich also der Umweltsenat des Bundes erfolgreich gegen seine Abhalfterung gewehrt! Weshalb ein Verwaltungsgericht eines Landes nicht imstande sein soll, ausgerechnet diese Verfahren abzuwickeln, ist uns schleierhaft.
Sofern die Änderung dazu dient, die Zustimmung einer bestimmten Oppositionspartei zum Vorhaben zu gewinnen, bleibt uns die Hoffnung, dass weitere Zentralisierungen der Regierungsvorlage, die letztlich nur den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft schaden, erspart bleiben mögen.
Wenig sinnvoll ist auch die Regelung des Art 131 Abs 5 B-VG, dass die Länder Zuständigkeiten ihres eigenen Wirkungsbereiches auf die Verwaltungsgerichte des Bundes übertragen können. Man kann die Länder nur davor warnen, womöglich unangenehme Zuständigkeiten abzuwälzen.Der österreichische Bundesrat soll reformiert werden. Darüber sind sich alle wesentlichen Verantwortungsträger einig. Bei der Frage nach dem „Wie“ scheiden sich jedoch die Geister. Das Föderalismusinstitut hat wiederholt Vorschläge gemacht, wie ein moderner Bundesrat aussehen könnte. Dabei steht eine stärkere Bindung des Bundesrates an die Landtage im Mittelpunkt, die den Einfluss der Parteien auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zurückdrängen soll.
Der österreichische Bundesrat, dessen Hauptaufgabe als Länderkammer des Parlaments die Mitwirkung und Wahrnehmung der Länderinteressen bei der Bundesgesetzgebung ist, steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Mit der Länderkammer ist kaum jemand zufrieden, deshalb werden immer wieder Reformvorschläge geäußert und auch in letzter Zeit wiederum seine Abschaffung gefordert.
Kürzlich äußerte die Bundesregierung Überlegungen, dass in den Bundesrat auch Landtagsabgeordnete entsandt werden könnten, um damit offenbar auch Kosten einzusparen. Dazu ist festzuhalten, dass das Institut bereits vor etwa 10 Jahren den Vorschlag machte, in den Bundesrat Landtagsabgeordnete zu entsenden (siehe BUSSJÄGER, Reform und Zukunft des Föderalismus - ein Konzept der Modernisierung des österreichischen Bundesstaates, FÖDOK Band 13, 2002, 6 ff), wobei dies ohne Verfassungsänderung möglich wäre (vgl dazu auch den kürzlich erschienenen Kommentar von Peter Bußjäger: Bundesrat reformieren?, in: Vorarlberger Nachrichten vom 16. Dezember 2011).
Das Institut für Föderalismus hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Reformvorschlägen für die Aufwertung der Stellung des Bundesrates befasst und diese in den Föderalismusberichten entsprechend dargestellt (vgl 30. Bericht 2005, 25 f und 191 ff; 32. Bericht 2007, 28 ff, 33. Bericht 2008, 25 ff und 34. Bericht 2009, 12 ff). Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat durch die „Lissabon-Begleitnovelle“ eine gewisse Stärkung erfahren hat, da er im Wege der Subsidiaritätsprüfung von EU-Vorhaben die Interessen der Länder entsprechend wahrnehmen kann.
Die Position des Föderalismusinstituts zur Aufwertung des Bundesrates, an der sich bis dato nichts geändert hat, wurde bereits im Jahr 2007 vorgelegt (vgl Aufwertung des Bundesrates - Position des Föderalismusinstituts, in: Institut für Föderalismus, Föderalismus-Info Nr 3/2007). In erster Linie geht es um eine stärkere Bindung des Bundesrates an die Landtage und um die Zurückdrängung des Einflusses der Parteien auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.
Wir dürfen diese Position zusammenfassen und nachstehend wiedergeben:
a) Vorschläge, die ohne Verfassungsänderung umgesetzt werden könnten:
- Entsendung von Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern in den Bundesrat. Dies wäre bereits jetzt möglich ‑ wird allerdings von keinem Landtag wahrgenommen ‑ und würde zu einer stärkeren Bindung der Bundesräte an die entsendenden Länder führen.
- Der Bundesrat soll nur dann zu einer Sitzung zusammentreten, wenn geplant ist, gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates einen Einspruch zu erheben oder die Zustimmung gemäß Art 44 Abs 2 B-VG zu verweigern. Dies würde dazu beitragen, dass der Bundesrat nicht die zahlreichen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates einfach „durchwinken“ muss.
b) Reformen des Bundesrates auf Grundlage einer Änderung der Bundesverfassung:
- Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Gesetzen, die für die Länder maßgebliche finanzielle Auswirkungen haben.
- Bindung der Bundesräte an Landtagsbeschlüsse, dh den Bundesräten könnte ein bestimmtes Abstimmungsverhalten auferlegt werden, um die Interessen der Länder entsprechend wahrzunehmen. Wenn Landtagsabgeordnete im Bundesrat vertreten wären, würden diese im Bundesrat wohl kaum gegen die artikulierten Interessen des jeweiligen Landes stimmen.
- Möglichkeit für den Bundesrat, auch nur Teile von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates beeinspruchen zu können und rechtzeitige Einbindung des Bundesrates in das Gesetzgebungsverfahren. Dies sieht übrigens auch ein Gesetzesantrag des Bundesrates (174/A-BR-2009) vor, der nach wie vor unerledigt im Nationalrat liegt.
An Reformvorschlägen für den Bundesrat mangelt es wirklich nicht, gefehlt hat in den letzten Jahren immer der politische Wille, diese längst überfällige Reform auch umzusetzen und in Angriff zu nehmen. Den Vorschlag, die Bundesräte direkt vom Volk wählen zu lassen, sehen wir kritisch, da er nicht dazu beitragen dürfte, die Verknüpfung zwischen Nationalrat und Bundesrat zu durchbrechen.Der 35. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2010), der einen Überblick über wichtige föderalistische Entwicklungen und Ereignisse im Berichtsjahr 2010 gibt, wird in einigen Tagen in Buchform erscheinen. Eine Kurzfassung des Berichtes ist in Kürze als pdf-Datei auf unserer Homepage abrufbar.
Unter föderalistischen Gesichtspunkten werden im Bericht insbesondere behandelt:
- Die sogenannte „Lissabon-Begleitnovelle“, mit der eine gewisse Stärkung der nationalen Parlamente, insbesondere des Bundesrates, im Rahmen der EU-Gesetzgebung erfolgte und die Verbindung von Bundesrat und Landtagen intensiviert wurde.
- Der vom Bund vorgelegte, jedoch nicht umgesetzte Entwurf für eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die durch die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten neben der Verwirklichung eines den europäischen Vorgaben entsprechenden Rechtsschutzes auch einen wichtigen Schritt in der Verwaltungsreform bedeutet hätte. Die Länder begrüßten den vorgelegten Entwurf, machten in einer Gemeinsamen Position der Länder zahlreiche Verbesserungsvorschläge und lehnten die Tragung von Mehrkosten ab.
- Die Verhandlungen der eingesetzten Arbeitsgruppe über die Verwaltungsreform, die trotz intensiver Beratungen im Berichtsjahr keine konkreten Fortschritte erzielen konnte.
- Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über Reformen im Schulwesen, wobei hier die politischen Auseinandersetzungen über die kompetenzmäßige Zuordnung der Lehrer im Mittelpunkt standen.
- Die Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe auf Gemeinden unter 20.000 Einwohnern durch eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes.
- Die endgültige Verwirklichung der Einführung der bundesweiten Bedarfsorientieren Mindestsicherung im Wege einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG und die von den Ländern beschlossenen Mindestsicherungsgesetze.
- Die vom zuständigen Bundesminister vorgelegten Pläne für eine neue Zentralisierung im Gesundheitswesen.
- Das vom Bund erlassene Transparenzdatenbankgesetz, das durch die Einrichtung einer Transparenzdatenbank beim Bundesrechenzentrum und eines Transparenzportals im Internet eine Abfrage über gewährte öffentliche Leistungen ermöglichen soll, wird kritisch betrachtet, da der Bund dieses Gesetz vor Aufnahme der Verhandlungen über den notwendigen Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG erlassen hat und die Länder praktisch zwingt, die Vereinbarung abzuschließen, damit den Bürgern der Zugang zu den Daten ermöglich wird.
In den Angelegenheiten der Europäischen Union waren die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ua durch die neue Europa 2020-Strategie, die rechtzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013, die Europäische Verkehrspolitik, hier etwa die Novellierung der EU-Wegekostenrichtlinie, die Tätigkeit des Ausschusses der Regionen sowie die Abwicklung von Projekten in den genehmigten Programmen der EU-Regionalpolitik 2007-2013 von besonderem Interesse. Unter föderalistischen Gesichtspunkten dargestellt werden das Länderbeteiligungsverfahren, vorgelegte Vorschläge der EU-Kommission für neue EU-Richtlinien, mehrere anhängige Vertragsverletzungsverfahren und Urteile des Europäischen Gerichtshofes, von denen die Länder betroffen waren oder die sich auf das Landesrecht auswirken.
Die finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften waren von den massiven Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gekennzeichnet, die zu einer Zunahme der Neuverschuldung führten. Deshalb waren die begonnenen Verhandlungen über den neuen Österreichischen Stabilitätspakt von besonderem Interesse. Der Bericht stellt die Auswirkungen des FAG 2008 auf die Haushalte der Gebietskörperschaften sowie die Neugestaltung des Glücksspielwesens dar und behandelt das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung umgesetzt wurden, sowie die Pläne des Bundes für eine Reform des Haushaltsrechts der Länder und der Gemeinden.
Neuerungen im Bundesverfassungsrecht wurden durch drei Novellen des Bundes-Verfassungsgesetzes, zwei Bundesverfassungsgesetze sowie drei einfache Bundesgesetze, die insgesamt 21 Verfassungsbestimmungen enthalten, vorgenommen. Von besonderer Bedeutung dabei waren die Lissabon-Begleitnovelle, die Ausweitung der Prüfkompetenzen der Rechnungshöfe auch auf kleinere Gemeinden und die Umwandlung der Regulierungsbehörde KommAustria in eine unabhängige Behörde. In drei Ländern wurde die Landesverfassung geändert, wobei hier neben der Aufnahme einer Staatszielbestimmung in Niederösterreich die Begrenzung der Netto-Verschuldung des Landes Steiermark hervorzuheben sind.
Im Bericht werden weiters wichtige Gesetze des Bundes und der Länder besprochen und die Einbindung der Länder in den Gesetzgebungsprozess des Bundes (Mitwirkung des Bundesrates, Begutachtungsverfahren und Konsultationsmechanismus) beleuchtet. Dargestellt werden föderalistisch wichtige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und Urteile des Europäischen Gerichtshofes, auf die gut funktionierende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften eingegangen und die zahlreichen grenzüberschreitenden Kontakte der österreichischen Länder und die Tätigkeit der Europaregionen dargestellt.
Institutsdirektor Peter Bußjäger hat in letzter Zeit zahlreiche Gastkommentare in Printmedien (zB Vorarlberger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung) verfasst und dabei zu aktuellen Themen Stellung genommen. Diese Gastkommentare können auch auf unserer Homepage als pdf-Datei abgerufen werden. Um ältere Kommentare über einen längeren Zeitraum zugänglich zu machen, finden Sie diese unter www.foederalismus.at>Service>Gastkommentare. Machen Sie bitte von diesem Angebot Gebrauch. Das Föderalismusinstitut wünscht den Leserinnen und Lesern der Föderalismus-Info ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
