15.05.2012

Föderalismus Info 3/2012

Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle im Verfassungsausschuss beschlossen

Mit dem einstimmigen Beschluss über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verfassungsausschuss des Nationalrates am 2. Mai 2012 haben die geplanten neuen Verwaltungsgerichte die erste parlamentarische Hürde genommen. Neben den allgemein erhofften Verfahrensbeschleunigungen soll die neue Regelung auch die Einspruchsrechte des Bundes gegen Landesgesetze einschränken. Außerdem wird das Einspruchsrecht der Bundesländer gegen Bundesgesetze neu geregelt. In Summe stellt die Novelle einen kleinen föderalistischen Fortschritt sowie eine Annäherung an internationale Standards der Verwaltungsgerichtsbarkeit dar.

Der nunmehr beschlossene Entwurf orientiert sich an dem vom Österreich-Konvent im Jahre 2005 und dem von der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform 2007 vorgelegten Modell der Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten und zwei Verwaltungsgerichten erster Instanz (dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht – „9+2-Modell“, vgl auch Föderalismus-Info Nr 1/2010). Diesen obliegt auch die Erledigung von Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden. Lediglich in Angelegenheiten, für die die Gemeinden zuständig sind, wird es noch Berufungsinstanzen im Bereich der Verwaltung geben. Zweite gerichtliche Instanz in Verwaltungsangelegenheiten ist der Verwaltungsgerichtshof. Dieser kann allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen angerufen werden, etwa wenn eine uneinheitliche Rechtsprechung vorliegt oder einer Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt, ähnlich wie dies gegenwärtig beim Revisionsmodell vor dem Obersten Gerichtshof der Fall ist.

Im nun beschlossenen Abänderungsantrag wird unter anderem ausdrücklich festgelegt, dass über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz nach bundesgesetzlicher Vorgabe das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, womit offenbar dem Umweltsenat des Bundes entgegengekommen werden soll (vgl dazu bereits die Stellungnahme in der Föderalismus-Info Nr 6/2011). Abgesehen davon, dass mit Einführung der Landesverwaltungsgerichte den Ländern erstmals eine Zuständigkeit in der Gerichtsbarkeit zukommt, bringt die geplante B-VG-Novelle für die Bundesländer insbesondere den weitgehenden Entfall des Einspruchsrechts der Bundesregierung gegen Landesgesetze und geht damit bereits über die schon seinerzeit im „Forderungsprogramm der Bundesländer 1976“ geforderte Einschränkung des Einspruchsrechts hinaus. Im Gegenzug müssen Länder künftig aktiv, innerhalb von acht Wochen, Einspruch erheben, wenn sie ein Bundesgesetz ablehnen, dessen Kundmachung ihrer Zustimmung bedarf. Das betrifft beispielsweise Gesetzesänderungen im Bereich des Vergaberechts. Ferner sei auf die künftige Möglichkeit der authentischen Kundmachung der Landesgesetzblätter über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts hingewiesen.

Die Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit wird begrüßt, auch wenn der föderalistische Gehalt stark ausgedünnt wurde. Zudem entspricht ein gerichtlicher Instanzenzug in Verwaltungssachen auch international üblichen Standards. Mit der nunmehrigen Beschlussfassung im Verfassungssausschuss steht an sich der geplanten Beschlussfassung im Nationalrat Mitte Mai nichts im Wege (vgl eingehend dazu Parlamentskorrespondenz Nr 352 vom 2.5.2012).

Einigung auf Stabilitätspakt 2012: Ein vernünftiger Kompromiss

Die Aufregung über die ersten Entwürfe der Finanzministerin zum Stabilitätspakt hat sich ziemlich rasch gelegt. Im Zuge konstruktiver Verhandlungen konnte eine vernünftige Lösung erzielt werden, die sowohl dem Ziel ausgeglichener Budgets dienen kann als auch die jeweiligen Verantwortungsebenen respektiert. Eine vertiefte Auseinandersetzung folgt in einer separaten Föderalismus-Info, zur vorliegenden Einigung siehe auch den Kommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den Vorarlberger Nachrichten vom 11. Mai 2012.

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Veranstaltungsankündigung: „Perspektiven des Finanzföderalismus in Österreich“

Das Institut für Föderalismus veranstaltet am 12. Juni 2012 in den Redoutensälen in Linz ein Seminar zum Thema „Perspektiven des Finanzföderalismus in Österreich“. Die Veranstaltung widmet sich neben allgemeinen Fragen zum Fiskalföderalismus auch aktuellen Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich. Als Referenten erwartet werden unter anderem Gisela Färber, Gebhard Kirchgässner, Friedrich Schneider und Institutsdirektor Peter Bußjäger.

Details zum Programm siehe die Einladung als pdf-Datei.

Anmerkungen zum geplanten Transparenzpaket des Bundes

Am Rande der Verhandlungen zum Stabilitätspakt haben sich Bund und Länder auch auf Grundsätze eines sog „Transparenzpaktes“ geeinigt, in dem die künftige Parteien-Finanzierung geregelt werden soll. Noch sind allerdings zahlreiche Fragen offen, bspw zur Offenlegung von Parteispenden oder zu Spielräumen der Länder für eigene, strengere Regelungen als sie der Bund vorsieht. Gerade letzteres wäre aus föderalistischer Sicht besonders wichtig. Währenddessen hat Vorarlberg ein weitreichendes eigenes Parteienförderungesetz beschlossen.

Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Bund sowie in den Ländern Kärnten und Tirol (andere Bundesländer sehen dies ohnehin nicht vor). Auch die Parteienförderung soll sich künftig in einem vom Bund vorgegebenen Rahmen bewegen. Offen ist noch die Frage der Offenlegung der Parteispenden, hier gibt es seitens des Bundes den Wunsch einer bundesgesetzlichen Regelung, wobei man sich im Besonderen hinsichtlich des Termins noch uneinig ist. In der Zwischenzeit hat etwa Vorarlberg am 7. Mai ein neues Parteinförderungsgesetz beschlossen, in dem die Offenlegung von Parteispenden über 1000 Euro vorgesehen ist, des weiteren gibt es ähnliche Überlegungen zB auch in Salzburg und Tirol.

Grundsätzlich sei in diesem Zusammenhang auf die Verfassungsautonomie der Länder hingewiesen, zumal es sich bei Bestimmungen für politische Parteien jedenfalls um „materielles Verfassungsrecht“ handelt und die Überlegungen des Bundes auf eine zunehmende Relativierung der Länderautonomie in diesem Bereich abzielen. Das Institut für Föderalismus fordert, dass allfällige bundesgesetzliche Vorgaben es den Bundesländern zumindest ermöglichen sollte, strengere Regelungen vorsehen zu können, was wohl auch dem Regelungszweck der geplanten Vorhaben entgegenkommen würde.

Workshop „Gemeindekooperationen – Chancen nutzen – Potenziale erschließen“

Das Institut für Föderalismus veranstaltete am 17.4.2012 im Landhaus in Innsbruck einen Workshop zum Thema Gemeindekooperationen. Ziel war es, die Möglichkeiten erweiterter Gemeindezusammenarbeit, wie sie sich insbesondere seit der B-VG-Novelle BGBl I 60/2011 ergeben hat, der interessierten Öffentlichkeit darzulegen. Dabei wurden in Vorträgen von Institutsdirektor Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger, Univ.Prof. Dr. Harald Stolzlechner und Univ.Prof. Dr. Harald Eberhard die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen eingehend erörtert und von Dr. Klaus Wirth sowie Univ.Prof. Dr. Erich Thöni vor allem die ökonomischen Aspekte auch im Hinblick auf die Grenzen allfälliger Einsparungspotentiale intensiverer Gemeindekooperation beleuchtet. Der letzte Teil der Veranstaltung widmete sich Praxisfragen und künftigen Einsatzmöglichkeiten der Gemeindekooperation unter den neuen Rahmenbedingungen. Es ist beabsichtigt, die Beiträge des Workshops im Herbst dieses Jahres als Tagungsband zu veröffentlichen.

Buchpräsentation „Der Senat der Italienischen Republik und der Bundesrat der Republik Österreich“

Am 2. Mai 2012 fand im Bundesrats-Sitzungssaal des Parlaments in Wien die Präsentation des Werks von Martin C. Wittmann „Der Senat der Italienischen Republik und der Bundesrat der Republik Österreich – Ein rechts- und politikwissenschaftlicher Vergleich“ statt. Das Buch untersucht die Zweiten Kammern Italiens und Österreichs hinsichtlich ihrer Stellung, ihrer Aufgaben und Befugnisse sowohl im Verfassungsrecht als auch in der Verfassungswirklichkeit einschließlich ihrer Rolle im Rahmen der Europäischen Union, die sich nicht zuletzt im Zuge der Implementierung des Vertrags von Lissabon gewandelt hat (vgl zur Veranstaltung auch die Parlamentskorrespondenz Nr 355 vom 2.5.2012). Die 524 Seiten starke Studie vereint Rechtsdogmatik, politikwissenschaftliche Analyse sowie einen rechtsvergleichenden Zugang. Das Buch ist in der Schriftenreihe des Instituts als Band 114 im Braumüller-Verlag erschienen.

Literaturüberblick: Ausgewählte Neuerscheinungen zum Thema Föderalismus

Mit dem von Anna Gamper verfassten Buch über die „Regeln der Verfassungsinterpretation“ und dem von Michael Burgess und G. Alan Tarr herausgegebenen Band „Constitutional Dynamics in Federal Systems“ gibt es zwei interessante Neuerscheinungen zum Thema Föderalismus.

Das von Anna Gamper verfasste verfassungsrechtliche Grundlagenwerk „Regeln der Verfassungsinterpretation“ (Springer 2012, ISBN: 978-3-7091-1135-2) präsentiert auf 370 Seiten erstmals seit den einschlägigen Werken von Schäffer und Wimmer eine eingehende Auseinandersetzung verfassungsrechtlicher Interpretationsmethoden sowohl in Österreich als auch in einem international angelegten Vergleich. Gut zwei Drittel des Werks sind der österreichischen Verfassungsinterpretation, allen voran des Verfassungsgerichtshofes, gewidmet, wie sie insbesondere etwa in kompetenzrechtlichen Fragen von Bedeutung ist.

Den lokalen und regionalen Ebenen gewidmet ist der vom Forum of Federations unterstützte und von Michael Burgess und G. Alan Tarr herausgegebene und international angelegte Band „Constitutional Dynamics in Federal Systems“ (McGill-Queen’s University Press 2012, ISBN: 978-0-7735-3955-6), zu dem auch Institutsdirektor Peter Bußjäger beigetragen hat. Neben der Lage in klassischen Bundesstaaten widmet sich das Buch auch den multinationalen Föderationen wie Bosnien-Herzegowina oder Belgien.