04.09.2012
Föderalismus Info 5/2012
Grundsätzlich sind die Landesgesetzgeber befugt, Bettelverbote zu verhängen. Das erklärte der Verfassungsgerichtshof kürzlich in drei Erkenntnissen zu den Bettelverboten in Oberösterreich, Kärnten und Salzburg.
Länder und Gemeinden sind grundsätzlich befugt, Wettterminals mit Landes- bzw Gemeindeabgaben zu belegen, und brauchen dazu keine bundesgesetzliche Regelung. Das stellte der Verfassungsgerichtshof anlässlich einer Prüfung einer entsprechenden Vorarlberger Regelung fest.
Mitte Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Jahresberichte 2011 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten (KOM[2012] 373 und KOM[2012] 375). Aus den Berichten geht hervor, dass die nationalen Parlamente langsam, aber sicher von ihrer neuen Kompetenz der Subsidiaritätsrüge Gebrauch machen. Abgesehen vom „politischen Dialog“ der Kommission mit den Parlamenten ergingen 2011 bereits 64 begründete Stellungnahmen zu insgesamt 28 verschiedenen Kommissionsvorschlägen nach dem Subisidiaritätsprotokoll, was einer Zunahme von 75% gegenüber 2010 entspricht. Der Großteil der begründeten Stellungnahmen stand im Zusammenhang mit Legislativvorschlägen aus den Bereichen Steuern, Landwirtschaft, Binnenmarkt und Justiz.
Institutsdirektor Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger wurde von den Trägerländern des Instituts für Föderalismus für weitere vier Jahre (vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2016) wiederbestellt. Bußjäger, der das Institut seit 2001 leitet, soll, so der Auftrag des Kuratoriums, den seit der Gründung beschrittenen Weg fortsetzen und das Profil weiterentwickeln. Unter anderem war Peter Bußjäger im Jahre 2005 mit dem Vorsitz im Ausschuss 5 des Österreich-Konvents betraut. Er wird mit kommendem Jahr die Direktion des Vorarlberger Landtags verlassen und als Verfassungsexperte ans Liechtenstein-Institut in Bendern wechseln.
Das Institut für Föderalismus und die Vorarlberger Nachrichten veranstalten am 26. September 2012 in Schloss Hofen bei Bregenz einen Vortragsabend zum Thema „Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene“. Die Vorträge widmen sich unter anderem den verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie aktuellen Entwicklungen insbesondere in Vorarlberg und der Schweiz. Als Referenten erwartet werden Anna Gamper, Markus Bucheli, Benedikt van Spyk und Manfred Hellrigl. Details zum Programm werden unter anderem auf der Homepage des Instituts zur Verfügung gestellt.
Demnächst erscheint das von Peter Bußjäger, Stefan August Lütgenau und Erich Thöni verfasste Positionspapier zum Thema „Föderalismus im 21. Jahrhundert. Effizienz und Verantwortung im modernen föderalistischen Staat“. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die Staatsorganisation möglichst effizient zu gestalten, wollen die Autoren einen Beitrag zur Diskussion über den Föderalismus in Österreich liefern und die Bandbreite der Chancen des Föderalismus bei gleichzeitigem Zugewinn an Effizienz, Bürgernähe und Demokratiequalität darstellen. Der Band will einerseits Verständnis für zentrale Aspekte des Föderalismus, seine Möglichkeiten und Grenzen darlegen und zum anderen anhand konkreter Reformvorschläge Inputs für weitere Debatten liefern. Die Broschüre wird in Zusammenarbeit mit der Foster Europe-Privatstiftung als Band 34 der Reihe „Föderalismusdokumente“ erscheinen und ist über das Institut erhältlich.