11.03.2013
Föderalismus Info 2/2013
Die Vorbereitungen auf die wohl größte Organisationsänderung in der österreichischen Verwaltung seit der Verwaltungsreform 1925 laufen auf vollen Touren. Mit 1. Jänner 2014 werden bekanntlich die neun Landesverwaltungsgerichte sowie die zwei Bundesverwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Dabei versucht der Bund jetzt jedoch, möglichst viele Zuständigkeiten an sich zu reißen, die eigentlich auf Länderebene angesiedelt werden sollten. Da der Bund dafür jedoch auf die Zustimmung der Länder angewiesen ist, können – und aus Sicht des Föderalismus-Instituts sollten – diese die Zustimmung verweigern. Nur so kann sichergestellt werden, dass Entscheidungen auch in Zukunft möglichst nahe an Bürgern und Unternehmen gefällt werden. Erst nach einer Evaluierung der neuen Regelung sollte dann überprüft werden, welche Zuordnungen sich bewährt haben und welche geändert werden müssen.
- Die Zuständigkeitsübertragungen unterhöhlen das vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorgesehene Rechtsschutzsystem und machen es unübersichtlich.
- Die Unternehmen und die Bürger haben ein Interesse an nahen Rechtsschutzinstanzen.
- Durch die Zuständigkeitsübertragungen würde der Eindruck erweckt, als seien die Landesverwaltungsgerichte qualitativ minderwertigere Einrichtungen als das Bundesverwaltungsgericht. Einem solchen Eindruck müssten die Länder entgegentreten.
Das Finanzministerium hat kürzlich – mit einiger Verspätung – eine Studie zur Steuerautonomie der Bundesländer publiziert, die es bei Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, in Auftrag gegeben hatte. Fazit des Guachtens: Eine Abgabenautonomie der Bundesländer, bspw in Form eines Zuschlags der Länder zur Einkommens- oder Körperschaftssteuer ist möglich. Allerdings darf sich die Gesamtsteuerbelastung dadurch freilich nicht erhöhen. Sie könnte jedoch durch ein derartiges System durchaus gesenkt werden. Andere Steuern, wie etwa die Umsatzsteuer eignen sich dafür nicht.
Nachdem sich Bund und Länder zu Beginn des Jahres innerhalb kurzer Zeit auf ein Spekulationsverbot geeinigt hatten, sind die Debatten im Nationalrat über eine verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots komplett ins Stocken geraten. Aus Sicht des Föderalismus-Instituts ist eine derartige Regelung gar nicht unbedingt nötig. Auch in Sachen Vergleichbarkeit der öffentlichen Rechnungswesen ist ein Stillstand im Parlament eingetreten. Der Wunsch nach Vergleichbarkeit ist aus Sicht des Föderalismusinstituts berechtigt, daher sollte von Bund und Ländern rasch auf Augenhöhe verhandelt werden – mit dem Ziel einer 15a-Vereinbarung. Nur auf diesem Wege kann aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass eine praktikable Lösung gefunden wird.
Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Vorschläge zum Ausbau und zur Reform einiger Teilbereiche der direkten Demokratie auf Bundesebene geeinigt. Volksbefragungen sollen vereinfacht, das Instrument der „Bürgeranfrage“ geschaffen und Volksbegehren aufgewertet werden. Aus Sicht des Föderalismus-Instituts kommt die neue Initiative kaum über Verwaltungsvereinfachungen hinaus und ist recht weit von einer echten Ausweitung der direkten Demokratie entfernt.
Der Alpenraum ist in besonders hohem Ausmaß von einer Vielzahl föderaler Einheiten und regionaler Autonomien geprägt. Der vorliegende Band vereinigt verschiedene Beiträge, die sich mit dem Regieren im europäischen Mehrebenensystem, bezogen auf den Alpenraum befassen. Daraus ergibt sich eine interessante Schau auf das Zusammenspiel von Europa, der nationalen Ebene, der Länder und regionalen Ebene bis hin zu den Kommunen in diesem Gebiet. Die Beiträge werfen ein Licht auf die Notwendigkeit und die Probleme der Abstimmung und Koordination der verschiedenen Regierungsebenen und die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für das Mehrebenensystem. Den Beiträgen sind deutsch- und englischsprachige abstracts beigegeben. Das von Peter Bußjäger und Christian Gsodam herausgegebene Buch ist als Band 116 der Schriftenreihe des Instituts im Verlag new academic press erschienen und ab sofort über den Buchhandel oder das Institut erhältlich.