16.01.2014
Föderalismus Info 1/2014
Das Ende Dezember 2013 vorgelegte Regierungsprogramm der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung für die Jahre 2013-2018 berührt in vielen Punkten das bundesstaatliche System. Auch wenn viele Themen erst in zahllosen Arbeitsgruppen konkretisiert werden sollen, bleibt die Gefahr weiterer Zentralisierungen aktuell. Spannend wird, was die geplante Föderalismus-Kommission im Parlament leisten soll. Wachsamkeit der Länder ist jedenfalls gefordert. Eine ausführliche Bewertung des Regierungsprogramms durch das Institut ist unter www.foederalismus.at abrufbar.
Am 27. Februar findet im Landhaus in Innsbruck die Veranstaltung „20 Jahre Kongress und Ausschuss der Regionen – Die Vertretung der Regionen und Gemeinden in Europarat und Europäische Union“ statt. Ausschuss und Kongress der Regionen verfolgen den Zweck, den Interessen der Regionen und Gemeinden auf der europäischen Ebene sowie innerhalb der Mitgliedstaaten eine stärkere Stimme zu verleihen. Im Rahmen der Tagung werden sowohl der status quo beleuchtet, als auch Perspektiven entwickelt. Als Referenten erwartet werden unter anderem Anna Gamper, Walter Obwexer, Rudolf Hrbek und Institutsdirektor Peter Bußjäger, ferner ist eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion geplant. Details zum Programm werden in Kürze auf www.foederalismus.at bekannt gegeben.
Im Rahmen der Feierlichkeiten „40 Jahre Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ veranstaltet die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 31. Jänner 2014 in Eupen die Tagung „Small is beautiful“. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Amtsträger aus Politik und Verwaltung und wird auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Es werden neueste Ergebnisse zu Fragen der Grenzregion, Minderheiten und des Kleingliedstaats vorgestellt, ferner Praxisbeispiele aus Regionen mit ähnlichen Eigenschaften wie die Deutschsprachige Gemeinschaft. Details zur Veranstaltung sind unter www.dgparlament.be abrufbar. In diesem Zusammenhang erschien kürzlich auch eine umfangreiche Publikation, herausgegeben von Kathrin Stangherlin und Stephan Förster, die sich dem multinationalen Föderalstaat Belgien widmet. Die Publikation ist als Schwerpunktheft Nr 4/2013 des „Europäischen Journals für Minderheitenfragen“ im Verlag Österreich erschienen.
Gleich zwei neue Bände gibt es in der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus: Der Band „Die neuen Landesverwaltungsgerichte. Grundlagen – Organisation – Verfahren“ enthält die Referate der gleichnamigen Tagung vom April 2013 und widmet sich im Besonderen Rechtsfragen in Zusammenhang mit den seit Jänner 2014 tätigen Landesverwaltungsgerichten. Der Band „Direkte Demokratie im Diskurs. Beiträge zur Reform der Demokratie in Österreich“ fasst die Beiträge zweier Veranstaltungen der Jahre 2012 und 2013 zu Fragen des möglichen Ausbaus der direkten Demokratie in Österreich zusammen.
Ab kommendem Frühjahr werden neben den bekannten Internet-Adress-Endungen wie „.com“ oder „.at“ neue hinzukommen, so sind die Endungen „.wien“ und „.tirol“ geplant. Es wird davon ausgegangen, dass die neuen Internet-Domains nicht nur für Gebietskörperschaften von Interesse sein werden, sondern auch für Firmen, die ihren Internetauftritt verbessern wollen. Auch aus föderalistischer Sicht sind die neuen Domains natürlich begrüßenswert, zeigen sie doch auch im world wide web die bundesstaatliche Struktur und vielleicht gibt es in absehbarer Zeit auch „alle Neune“ bei den Internet-Adressen.