Föderalismus vs. Zentralismus – einst und heute

von Karlheinz Töchterle, 08.12.2015

Zentralismus und Föderalismus stehen als die beiden Pole staatlicher Organisationsform in einer steten dialektischen Spannung, die sich auch historisch verfolgen lässt. Die griechisch-römische Antike ist zunächst durch eine Polisstruktur gekennzeichnet: Größere und kleinere Städte organisieren sich als eigenständige und autonome Staatswesen mit unterschiedlichen Verfassungen, zumeist Aristokratien, die immer wieder durch die Einzelherrschaft eines Tyrannen unterbrochen werden können. Aus einer solchen Tyrannis entwickelte sich Ende des 6. Jahrhunderts v. Chr. in Athen eine demokratische Staatsform, die, mit Krisen und kurzen Unterbrechungen, fast zwei Jahrhunderte, bis zur Annexion durch Philipp von Makedonien fortbestand und auf andere Stadtstaaten ausstrahlte. Lange Strecken dieser Phase waren von großen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Erfolgen gekennzeichnet. Eine Ursache dafür lag wohl auch an der föderalistischen Struktur des von Athen angeführten attischen Seebundes, auch wenn dieser, vor allem in Krisenzeiten, bisweilen unter argen hegemonialen Auswüchsen des Zentrums litt.

Entgegen einer vorherrschenden Auffassung beendeten die in der Nachfolge Alexanders entstandenen Flächenstaaten die Polisstruktur der hellenistischen Welt nicht zur Gänze, und auch der in dieser Zeit heraufkommende neue Hegemon, nämlich Rom, war über lange Phasen seiner Geschichte, trotz eines rasant anwachsenden von ihm beherrschten Territoriums, als republikanische Polis organisiert: der Senat als Versammlung der städtische Aristokratie und eine nach Vermögen gewichtete Volksversammlung bestimmten zusammen mit jährlich wechselnden, gewählten Beamten den politischen Kurs. Die Krisen des ersten Jahrhunderts v. Chr. resultierten auch aus der Diskrepanz zwischen dem inzwischen riesigen Flächenstaat und seiner zentralistischen Organisation. In der durch Augustus begründeten Kaiserzeit veränderte sich diese Struktur allmählich zu einem zwar monokratisch, nun aber ‚flächiger’ verwalteten Staat, der seinen Städten und Regionen weitgehende Autonomie beließ. Das führte vor allem im zweiten Jahrhundert n. Chr. zu einer ausgesprochenen Blütezeit im gesamten Imperium.

Das dritte Jahrhundert hingegen war eine Krisenzeit mit zahllosen Herrscherwechseln und Kriegen, auch zwischen rivalisierenden Heeresteilen. Gegen sein Ende hin ordnete Diokletian das Reich neu, mit mehreren Zentren, aber auch mit wachsendem Zentralismus und Steuerdruck. Beides nahm in der Spätantike weiter zu und führte zu einem zentralistischen Zwangsstaat, der den Mittelstand zerstörte und die Peripherien veröden ließ. Das Staatsgebilde des Westens fiel dem Zerfall anheim, das des Ostens konnte sich noch erstaunlich lange, allerdings in stark wechselndem Schicksal, halten, wohl auch, weil im Osten eine bereits jahrtausendealte Tradition despotischer Flächenstaaten bestanden hatte.

Dieser natürlich stark vereinfachte Blick auf den Antagonismus von Zentralismus und Föderalismus in der Antike bestätigt die überaus plausible, ja fast selbstverständliche Annahme, dass Staaten dann besonders gedeihen, wenn alle ihre Teile daran partizipieren. Das aber ist vor allem dann der Fall, wenn in einem gesicherten äußeren Rahmen möglichst viele Entscheidungen möglichst nah bei den Betroffenen und möglichst von ihnen selbst gefällt werden können. Da entsteht dann auch ein überaus förderlicher Wettbewerb zwischen den Städten und Regionen, der nicht nur deren wirtschaftliche, sondern auch deren soziale und kulturelle Stärke erhöht und zu einem breiten und gut verteilten Wohlstand führt. Mit der Europäischen Union haben wir einen idealen Rahmen, der sich um die großen Dinge kümmern und die anderen seinen historisch gewachsenen Regionen überlassen sollte. Der ‚dazwischen’ liegende Nationalstaat ist, vor allem wegen seiner durchaus problematischen Genese und Geschichte, zugunsten der Regionen auf ein unbedingt nötiges Ausmaß zurückzubauen.

Informationen zu Karlheinz Töchterle

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle war Rektor der Universität Innsbruck (2007-2011) sowie Wissenschafts- und Forschungsminister (2011-2013). Seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt übt Töchterle ein Nationalratsmandat aus, ist Wissenschaftssprecher der ÖVP und wieder an die Universität Innsbruck zurückgekehrt. Foto: Parlamentsdirektion Photo Simonis



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