Föderalismus als Therapie gegen Politikversagen

von David Stadelmann, 16.02.2026

Menschen wollen ihre Lebensqualität verbessern. Märkte leisten dazu einen entscheidenden Beitrag. Aber sie lösen nicht jedes Problem automatisch. Wo Märkte versagen, ist Politik gefragt. Doch Politik funktioniert in der Regel nicht reibungslos. Wenn Politik versagt, greift die öffentliche Debatte gern zur Personalisierung: zu viel Ideologie, zu wenig Führung oder schlicht schlechte Kommunikation. Solche Erklärungen sind bequem, greifen aber zu kurz. Politikversagen ist keine Charakterfrage politischer Entscheidungsträger, sondern das Ergebnis systematischer Anreizprobleme. Genau hier rückt der Föderalismus ins Zentrum – nicht als romantische Regionalfolklore, sondern als ordnungspolitisches Instrument.

Politik lässt sich als Markt für politische Leistungen begreifen. Auf der Nachfrageseite stehen Bürgerinnen und Bürger sowie organisierte Interessen. Auf der Angebotsseite konkurrieren Politiker und Parteien um Wählerstimmen, Aufmerksamkeit, Geldspenden und oft auch noch Düsteres. Wie auf normalen Gütermärkten kann auch dieser politische Markt systematisch versagen. Politikversagen ist dabei kein Zufall, sondern folgt bekannten Mustern. Drei Mechanismen sind zentral: politische Externalitäten, politische Informationsasymmetrien und politische Marktmacht. Föderalismus kann diese Probleme nicht beseitigen, aber er kann sie begrenzen – spürbar und nachhaltig.

Politikversagen in drei Varianten

Externe Effekte sind in der Politik der Normalfall. Öffentliche Leistungen werden kollektiv finanziert, während Nutznießer und Kostenträger politischer Entscheidungen selten genau zusammenfallen. Politische Entscheidungen erzeugen also Gewinner und Verlierer. Belastungen lassen sich auf Minderheiten, andere Regionen oder zukünftige Generationen verschieben. Besonders problematisch ist die Trennung von Entscheidung und Finanzierung: Wer über Ausgaben entscheidet, ohne für sie einzustehen, kann Wohltaten verteilen und Rechnungen weiterreichen.

Hinzu kommen ausgeprägte Informationsasymmetrien in der Politik. Politische Leistungen lassen sich nicht testen oder zurückgeben. Ihre Wirkungen sind oft verzögert und schwer den effektiven Verantwortlichen zuzuordnen. Für den einzelnen Wähler ist es oft rational, sich nur begrenzt zu informieren. Diese rationale Ignoranz stärkt organisierte Interessen und Lobbygruppen, während große, diffuse Mehrheiten schwer mobilisierbar bleiben.

Der dritte Klassiker ist politische Marktmacht. Amtsinhaber verfügen über Ressourcen, Netzwerke und Agenda-Setting-Macht. Sie prägen Regeln, steuern Aufmerksamkeit und erhöhen oft Marktzutrittshürden für neue politische Kandidaten und Parteien. Auch demokratische Systeme kennen damit Formen von Protektion. Was auf Gütermärkten als Wettbewerbsverzerrung gelten würde, wird in der Politik oft als gegeben hingenommen.

Politikversagen ist unter solchen Vorzeichen kein Ausnahmefall, sondern systematisch.

Föderalismus als Therapie

Aus dieser Diagnose folgt eine ordnungspolitische Frage: Welche Institutionen reduzieren Politikversagen? Föderalismus wirkt dabei über drei Kanäle – institutionelle Kongruenz, Information und Wettbewerb.

1. Institutionelle Kongruenz. Wer entscheidet und Nutznießer ist, soll auch die Kosten spüren. Föderale Systeme können Verantwortlichkeiten enger knüpfen, wenn Aufgaben und Finanzierung auf derselben Ebene liegen. Politische Großzügigkeit wird dann teurer, weil sie sich in lokalen Steuern, Gebühren oder Budgets niederschlägt. Hinzu kommt, dass Steuern, öffentliche Leistungen, fiskalische Solidität sich im Föderalismus in regionalen und lokalen Boden- und Immobilienpreisen kapitalisieren. Schlechte Politik betrifft damit nicht nur abstrakt „die Zukunft“, sondern erzeugt bereits heute negative Standorteffekte. Das erhöht im Föderalismus den Druck zu solider Politik.

2. Information und Lernen. Föderalismus kann als eine Art Experimentierordnung betrachtet werden. Dezentralisierung vervielfacht beobachtbare Politiken und macht Alternativen sichtbar. Schlechte Politik wird teurer, wenn Ausweichoptionen bestehen. Zugleich entsteht ein Entdeckungswettbewerb: Verschiedene Einheiten testen parallel Lösungen. Erfolgreiche Modelle verbreiten sich, ineffiziente verschwinden. In komplexen politischen Umfeldern sind unterschiedliche Problemlösungsansätze kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Erkenntnis.

3. Politischer Wettbewerb. Vergleichbarkeit begrenzt Macht in der Politik. Föderalismus schafft mehrere politische Anbieter für ähnliche Aufgaben. Bürger und Unternehmen können ausweichen oder zumindest anhand anderer Regionen die Leistung der eigenen Regierung bewerten. Beides reduziert politische Marktmacht. Entscheidend ist der richtige Vergleich: Nicht ein idealisierter Zentralstaat ist der Maßstab, sondern das, was bei realen Politikern mit begrenztem Wissen und Kompetenz sowie eigenen Anreizen machbar ist.

Globalisierung und KI als Belastungsprobe

Globalisierung und künstliche Intelligenz verändern die Bedingungen des Föderalismus. Globalisierung stärkt Abwanderungsmöglichkeiten, womit der Wettbewerb steigt, und sie beschleunigt Politikdiffusion. Gleichzeitig kann Globalisierung aber die institutionelle Kongruenz schwächen, etwa durch mobilere Steuerbasen oder Pendlerströme. Die Antwort darauf ist nicht mehr Zentralisierung, sondern präzisere Zuständigkeitsregeln: dezentral, wo Präferenzen heterogen sind und koordiniert, wo externe Effekte dominieren.

Künstliche Intelligenz senkt Informations- und Evaluationskosten. Benchmarking über Gemeinden, Regionen und Länder hinweg wird einfacher. Die Erwartungen an staatliche Leistungsfähigkeit steigen dementsprechend. Das kann Föderalismus stärken, weil Vergleichbarkeit und Lernen günstiger werden, während lokales Wissen über Präferenzen weiterhin dezentral bleibt.

Föderalismus ist keine Garantie für gute Politik. Aber er ist eine Ordnung, die schlechte Politik weniger wahrscheinlich macht dank klarerer Verantwortung, mehr Wettbewerb und institutionellem Lernen. Wer über Föderalismus spricht, spricht daher nicht nur über Tradition oder Identität, sondern über bessere politische Anreize und so über die Voraussetzungen für bessere Politik.

Informationen zu David Stadelmann

Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Research Fellow bei CREMA Schweiz (Center for Research in Economics, Management, and the Arts). Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in der politischer Ökonomie und der politischen Repräsentation.

david.stadelmann@uni-bayreuth.de

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