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Peter Häberle (1934–2025) und der Föderalismus

von Florian Klebelsberg, 20.10.2025

Am 06.10.2025 ist Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle verstorben. Während zahlreiche Nachrufe das Leben und Wirken des weltbekannten Juristen allgemein beleuchten,[1] sollen an dieser Stelle speziell Häberles Forschung zum Föderalismus sowie seine Verbindungen zum Institut für Föderalismus behandelt werden.

Publikationen zum deutschen Föderalismus

Einige Publikationen Häberles befassten sich explizit mit dem deutschen Föderalismus. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen hielt Häberle 1997 einen Festvortrag, welcher im Anschluss unter dem Titel „50 Jahre Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Die Zukunft der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen im Kontext Deutschlands und Europas“ publiziert wurde. Über das konkrete Beispiel Bremens hinaus lieferte Häberle damit einen allgemeinen Beitrag zu einer föderalen Verfassungstheorie von Stadtstaaten.

Daneben sind noch folgende Veröffentlichungen zum deutschen Föderalismus zu nennen:

Rechtsvergleichende Publikationen zum Föderalismus

Führt man sich den hohen Stellenwert der Rechtsvergleichung im Allgemeinen[2] sowie der vergleichenden Verfassungslehre im Besonderen[3] in der Lehre Häberles vor Augen, so verwundert es nicht, dass sich unter den Publikationen zum Föderalismus auch einige rechtsvergleichende Beiträge finden:

Publikationen zum Föderalismus aus kulturwissenschaftlicher Perspektive

Der von Häberle entwickelte kulturwissenschaftliche Ansatz äußerte sich auch in Publikationen, die den Föderalismus aus kulturwissenschaftlicher Perspektive behandelten. Besonders hervorzuheben sind hier die Monografien „Kulturverfassungsrecht im Bundesstaat“ (1980) sowie „Der kooperative Verfassungsstaat – aus Kultur und als Kultur. Vorstudien zu einer universalen Verfassungslehre“ (2013). Daneben sind auch folgende Beiträge zu nennen:

Peter Häberle und das Institut für Föderalismus

Das Institut für Föderalismus freut sich, dass auch in seiner Schriftenreihe Arbeiten von Peter Häberle erschienen sind:

1980 erschien sein Werk „Kulturverfassungsrecht im Bundesstaat“ als Band 16 in der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus.[4] In dieser Monografie – der Schriftfassung eines in Innsbruck gehaltenen Vortrags – legte Häberle durch eine Analyse der Verfassungstexte Deutschlands, der Schweiz und Österreichs und Überlegungen zur Bundesstaatstheorie und zur Kultur dar, dass Bundesstaat und Kulturverfassungsrecht spezifisch zusammengehören. Kulturverfassungsrecht sei dabei ein Kernstück der Bundesstaatsidee, welches ihr neue Möglichkeiten eröffne. Die kulturelle Freiheit des Bürgers sei dabei am besten im Bundesstaat aufgehoben, welcher die kulturelle Entfaltung seiner Bürger ermögliche und steuere und sich dadurch – in einer gerade in den 1980er Jahren notwendigen Weise – legitimiere. Letztlich seien Bundesstaatlichkeit und ihr Kernrecht, das Kulturverfassungsrecht, auf allen Ebenen nur ein Instrument der Gewaltenteilung und Ausdruck des Pluralismus, sie stehen im Dienst der bürgerlichen Freiheit und Menschenwürde. Diese instrumentale Sicht von Bundesstaat und Kulturverfassungsrecht schmälere jedoch nicht deren Rang; sie erinnere nur daran, dass auch der relativ beste kulturell vielfältige Bundesstaat von dem Willen seiner Bürger lebe, von ihren Hoffnungen und Möglichkeiten. In der Kultur bedürfe es des guten Willens und der Leistung aller, der Talente vieler und des Genies weniger; auch die Juristen könnten auf ihre Weise einen kleinen Beitrag dazu leisten.

1995 wurde in Innsbruck anlässlich des 60. Geburtstags von Institutsdirektor Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler ein wissenschaftliches Symposium abgehalten. In diesem Rahmen hielt Häberle den Vortrag „Die europäische Verfassungsstaatlichkeit“. Eine Schriftfassung des Referats sowie eine Abschrift der anschließenden Diskussion wurde 1996 im als Band 67 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus erschienenen Tagungsband veröffentlicht.[5]

 

[1] Siehe dazu nur Prantl, Zum Tod von Peter Häberle: Ein Riese des Rechts, Süddeutsche Zeitung 07.10.2025, abrufbar unter <https://www.sueddeutsche.de/politik/nachruf-peter-haeberle-rechtswissenschaft-guttenberg-li.3322794>, Klenner, Peter Häberle gestorben. Er liebte den Rechtsvergleich, Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2025, abrufbar unter <https://www.faz.net/einspruch/peter-haeberle-gestorben-110720847.html> sowie Schreibelmayer, Nachruf: Professor Peter Häberle ist tot, Nordbayerischer Kurier 14.10.2025, abrufbar unter <https://www.kurier.de/inhalt.nachruf-professor-peter-haeberle-ist-tot.eee380b3-661d-465b-b5f7-0d33197c4262.html> (alle abgerufen am 20.10.2025).

[2] Vgl nur Häberle, Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat – Zugleich zur Rechtsvergleichung als „fünfter“ Auslegungsmethode, JZ 1989, 913.

[3] Vgl etwa Häberle, Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis. Letzte Schriften und Gespräche (2016).

[4] Häberle, Kulturverfassungsrecht im Bundesstaat (1980).

[5] Häberle, Die europäische Verfassungsstaatlichkeit, in: Weber/Rath-Kathrein (Hg), Neue Wege der Allgemeinen Staatslehre. Symposium zum 60. Geburtstag von Peter Pernthaler (1996) 29.

Informationen zu Florian Klebelsberg



Florian KlebelsbergFlorian Klebelsberg ist seit Oktober 2024 Institutsassistent am Institut für Föderalismus.

florian.klebelsberg@foederalismus.at

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