Föderalismus-Info

Das Institut für Föderalismus freut sich, mitteilen zu können, dass sämtliche Publikationen des Instituts seit dessen Gründung im Jahr 1975 ab sofort kostenlos online über die Institutshomepage abrufbar sind.

Dies umfasst die Veröffentlichungen aus folgenden Reihen:

• Föderalismusberichte (50 Berichte)

• Schriftenreihe (144 Bände)

• Schriftenreihe Verwaltungsrecht (15 Bände)

• Schriftenreihe Politische Bildung (9 Bände)

• Föderalismusdokumente (FÖDOK) (48 Bände)

Mit diesem Schritt trägt das Institut dem Umstand Rechnung, dass ein Großteil der juristischen Recherchetätigkeiten mittlerweile online stattfindet.

Darüber hinaus werden ab sofort auch sämtliche Neuerscheinungen des Instituts ab dem ersten Tag als kostenlose Open Access-Veröffentlichung über die Institutshomepage abrufbar sein.

In der dritten Folge des Föderalismus Podcasts blicken Institutsdirektor Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger und Univ.-Prof. Dr. Anna Gamper anlässlich des Erscheinens des vom Institut für Föderalismus herausgegebenen 50. Berichts über den Föderalismus in Österreich auf die Geschichte des Berichts zurück und beleuchten dessen Inhalte und Bedeutung.

Der Podcast ist über die Institutshomepage (https://foederalismus.at/de/media/foederalismus-podcast/), Spotify (https://open.spotify.com/show/033rOC9LPffw5rv80QsuGL) und YouTube (https://www.youtube.com/playlist?list=PLcv3RK-Q9p44UE4vCCS6pSxliTh4CnWFu) abrufbar.

Mit der Einrichtung von „No 10 North“ in Manchester und der stärkeren Einbindung gewählter Regionalbürgermeister in die nationale Wirtschaftspolitik setzt die britische Regierung ein deutliches Signal zugunsten der Dezentralisierung staatlicher Entscheidungsprozesse. Die Reform gilt als neuer Meilenstein in der Entwicklung der Devolution im Vereinigten Königreich.

Die Regierung des britischen Premierministers Andy Burnham verfolgt mit dem Projekt „No 10 North“ das Ziel, politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse stärker außerhalb Londons zu verankern. Künftig sollen die regionalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der englischen Metropolregionen eine formelle Rolle in der nationalen Wirtschaftspolitik erhalten und regelmäßig an Sitzungen des neu belebten National Economic Council teilnehmen.

Devolution als Leitprinzip

Kernstück der Initiative ist die Wiederbelebung des National Economic Council (NEC), eines Gremiums, das ursprünglich während der Finanzkrise 2008 geschaffen wurde. Unter der neuen Regierung soll es als zentrales Steuerungsinstrument für die Wirtschaftspolitik dienen. Neu ist dabei die systematische Einbindung der Regionalmayors, die gemeinsam mit Regierungsmitgliedern wirtschaftliche Entwicklungsstrategien beraten und mitgestalten sollen.

Parallel dazu entsteht mit „No 10 North“ ein zweiter politischer Schwerpunkt neben dem traditionellen Regierungssitz in London. Premierminister Burnham plant, regelmäßig von Manchester aus zu arbeiten. Auch weitere Regierungsmitglieder und Teile der Verwaltung sollen dort präsent sein. Nach Auffassung der Regierung soll dadurch die politische Perspektive der Regionen stärker in die nationale Politik einfließen.

Burnham bezeichnete das Vorhaben als die „größte Neuverteilung politischer Macht“, die das Vereinigte Königreich bislang erlebt habe. Ziel sei es, den seit Jahrzehnten bestehenden Zentralismus aufzubrechen und Entscheidungen näher an jene Ebenen zu verlagern, die die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort unmittelbar kennen. Die Regierung verbindet damit Erwartungen an mehr wirtschaftliche Dynamik, eine beschleunigte regionale Entwicklung sowie eine stärkere politische Teilhabe der Regionen.

Auch wenn das Vereinigte Königreich weiterhin kein föderaler Staat ist, verdeutlicht die Reform den Trend zu einer stärkeren territorialen Machtteilung. Die Einbindung der regionalen Exekutivorgane in nationale Entscheidungsprozesse geht über bisherige Formen der Devolution hinaus und schafft neue institutionelle Schnittstellen zwischen zentralstaatlicher und regionaler Ebene.

Für die föderalistische Debatte in Europa bietet die britische Entwicklung damit ein interessantes Beispiel dafür, wie politische Verantwortung und wirtschaftspolitische Steuerung schrittweise aus dem Zentrum in die Regionen verlagert werden können. Ob die Reform tatsächlich zu einer nachhaltigen Stärkung der regionalen Selbstverwaltung führt, wird jedoch maßgeblich davon abhängen, welche Kompetenzen und Ressourcen den regionalen Akteuren letztlich übertragen werden.

Im September 2025 ist der 50. Bericht über den Föderalismus in Österreich erschienen. Beginnend mit der vorliegenden Ausgabe des Berichts wird dieser außerdem ausschließlich online veröffentlicht.

Der jährlich erscheinende Bericht über den Föderalismus in Österreich dokumentiert die Entwicklung des bundesstaatlichen Systems anhand der Tätigkeit von Bundes- und Landesgesetzgebung sowie der Gerichtshöfe, insbesondere jener des öffentlichen Rechts. Ferner enthalten sind eine Darstellung der wichtigsten Tendenzen auf Ebene der Europäischen Union und der österreichischen Gemeinden sowie in den Bereichen des finanziellen und kooperativen Föderalismus. Der Anhang bietet eine Auswahl von föderalistisch bedeutsamen Dokumenten und Statistiken für das betreffende Berichtsjahr.

Institut für Föderalismus (Hg.), 50. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2025), 2026, online abrufbar unter https://foederalismus.at/de/publikationen/foederalismusberichte/.

Band 144 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus ist erschienen.

Am 1. Oktober 2025 jährte sich zum 100. Mal das Inkrafttreten der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, eines zentralen Forschungsgegenstands des Instituts für Föderalismus. Der Grundstein für die allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern ging ebenso auf die große Reform im Jahr 1925 zurück. Sie verdient durch die aktuelle Debatte über Einsparungen in der Verwaltung besonderes Interesse.

Im Juli 2025 fand aus Anlass dieses Jubiläums eine wissenschaftliche Tagung an der Universität Innsbruck statt, in deren Rahmen die bundesstaatliche Kompetenzverteilung im nationalen und internationalen Rahmen sowie die allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern beziehungsweise deren Bedeutung als Modell für die Zukunft behandelt wurden. Der vorliegende Band vereinigt die Beiträge dieser Veranstaltung.

Peter Bußjäger/Florian Klebelsberg (Hg.), 100 Jahre Kompetenzverteilung und allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern. Band 144 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, 2026, 30,00 Euro. Online abrufbar unter: https://foederalismus.at/de/publikationen/schriftenreihe/.

Am Freitag, den 13. November 2026, findet im Palais Claudiana, Herzog-Friedrich-Straße 3, 6020 Innsbruck, Universität Innsbruck, die Tagung „Zur Aktualität der Bundesstaatslehre von Hans Kelsen“ statt, die gemeinsam vom Hans-Kelsen-Institut, dem Forschungszentrum Föderalismus der Universität Innsbruck und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck veranstaltet wird.

Das detaillierte Tagungsprogramm ist unter https://www.uibk.ac.at/de/rewi/aktuelles-veranstaltungen/tagung-zur-aktualitat-der-bundesstaatslehre-von-hans-kelsen/ abrufbar. Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos. Anmeldungen sind bis 09.11.2026 per E-Mail über Frau Monika Weber (Monika.Weber@uibk.ac.at) möglich.

Am Donnerstag, den 19. November 2026, und Freitag, den 20. November 2026 findet am Historischen Institut Rom beim österreichischen Kulturforum Rom (Viale Bruno Buozzi 111-113, I-00197 Rom) die Tagung „Föderalismus im modernen Verfassungsstaat/Federalismo e Costituzione“ statt, die gemeinsam vom Institute for comparative federalism der Eurac Research (Bozen), dem Institut für Föderalimus (Innsbruck), dem Österreichischen Historischen Institut Rom und der Università degli Studi „Guglielmo Marconi“ (Rom) veranstaltet wird.

Für weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten wenden Sie sich bitte an romina.iannuzzi@oeaw.ac.at.

Von 01.02.2027–12.02.2027 findet die 18. Ausgabe der Winter School on Federalism and Governance in Innsbruck und Bozen statt, die gemeinsam vom Institut für Vergleichende Föderalismusforschung von Eurac Research in Bozen, der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck und dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck veranstaltet wird.

Die Winter School on Federalism and Governance ist ein grenzüberschreitendes postgraduales Programm im Herzen der Alpen. Die Ausgabe 2027 widmet sich dem Thema „Federalism and the changing world order“. Die erste Woche (1.–5. Februar 2027) findet an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und am Institut für Politikwissenschaft der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Österreich) statt. Die zweite Woche (8.–12. Februar 2027) findet am Institut für Vergleichende Föderalismusforschung von Eurac Research in Bozen/Bolzano (Italien) statt. Die Winter School richtet sich an Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt, die ihr Wissen über Föderalismus und Mehrebenen-Governance durch einen interdisziplinären und vergleichenden Ansatz vertiefen möchten.

• Bewerbungen sind willkommen von:

• Postdoktorandinnen und Postdoktoranden

• Postgradualen und graduierten Studierenden

• Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

• Angehörigen des öffentlichen Dienstes

• Mitarbeitenden nationaler und internationaler Organisationen

• Mitarbeitenden von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Die Winter School untersucht, wie Föderalismus zu einer mehrstufigen, integrierten und pluralistischen Entscheidungsfindung beitragen kann. Sie bietet eine einzigartige Gelegenheit, sowohl theoretische als auch praktische Aspekte von Föderalismus und Governance kennenzulernen und zu vertiefen.

Weitere Informationen zur Winter School 2027 sowie zur Bewerbung finden Sie unter https://winterschool.eurac.edu/.