Föderalismus Info - der Newsletter des Föderalismus Instituts

Wir informieren Sie gerne über die aktuellen Geschehnisse rund um das Thema Föderalismus. Mit unserem Newsletter "Föderalismus-Info" erhalten Sie ca. alle zwei Monate interessante Berichte mit Bezug zum Themenbereich Föderalismus.


14.05.2024

Föderalismus Info 02/2024

Die Bevölkerung erwartet von der Politik Antworten zum Thema leistbares Wohnen. Eine Leerstandsabgabe ist in dieser Frage ein erfolgversprechender Ansatz. Bislang waren den Ländern durch den VfGH jedoch enge Grenzen betreffend die Höhe der Abgaben gesetzt. Eine Kompetenzänderung zugunsten der Länder ermöglicht nun erstmals die Festsetzung „spürbarer“ Leerstandabgaben. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich, die derzeit jedoch an kompetenzrechtlichen Schranken scheitern. Daher sind Kompetenzübertragungen in den Bereichen „Volkswohnungswesen“ und „Assanierung“ an die Länder nötig. Das würde eine neue Landeskompetenz „Raumentwicklung“ schaffen, die eine differenzierte Steuerung und Regionalentwicklung ermöglicht.



Konkret wird mit der B-VG-Novelle „die Erhebung öffentlicher Abgaben zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung“ von Wohnungen in die Zuständigkeit der Länder übertragen. Dabei geht es auch um Zweitwohnsitze. Außerdem stellt eine ergänzende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes sicher, dass die Länder auch dann Leerstandsabgaben einheben dürfen, wenn der Bund ähnliche Steuern beschließt.

Diese Kompetenzänderung zugunsten der Länder ist jedenfalls zu begrüßen, da den Ländern dadurch mehr Handlungsspielraum eingeräumt wird und sie nunmehr auch Leerstandabgaben mit hinreichend steuernder Wirkung einheben dürfen. Als weiteren Schritt zur Verminderung des Drucks am Wohnungsmarkt ist diese Maßnahme wichtig, dennoch aber nur ein Puzzlestück von vielen. Zahlreiche weitere Maßnahmen, wie etwa die Festlegung eines zwingenden Anteils an förderbaren Wohnungen bei Neubauprojekten, Eingriffe in den Siedlungsbestand, z.B. im Dienste von Klimawandelanpassung und Klimaschutz („Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen“) oder die Förderung von Rückbau, Abriss und Entsiegelung dort, wo keine Nachnutzung erfolgt, können auf Grund kompetenzrechtlicher Schranken nach wie vor nicht gesetzt werden. Das Institut für Föderalismus hat bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die nicht aktiv ausgeübten Bundeskompetenzen „Volkswohnungswesen“ (Art. 11 Abs. 1 Z. 3 B-VG) und „Assanierung“ (Art. 11 Abs. 1 Z. 5 B?VG) nahezu gänzlich in die Kompetenz der Länder übertragen werden. Die Übertragung in die Landeskompetenz würde eine zielgerichtete, von den jeweiligen Bedürfnissen auf Landesebene abhängige und daher notwendigerweise differenzierte Steuerung ermöglichen. Auf diese Weise würde eine neue Landeskompetenz „Raumentwicklung“ geschaffen werden, die eine an den aktuellen Notwendigkeiten einschließlich des Klimaschutzes orientierte Regionalentwicklung ermöglichen würde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass das Recht auf Privat- und Familienleben auch ein Recht auf effektiven Schutz vor den Folgen des Klimawandels umfasst. Auch Österreich muss nun einen Rechtsschutz in derartigen Fällen sicherstellen, wobei der EGMR einen weiten Entscheidungsspielraum bei der konkreten Ausgestaltung einräumt. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg der VfGH insbesondere in der Frage von Individualanträgen einschlagen wird. Ein Föderalismus-Talk mit Institutsdirektor Peter Bußjäger zu diesem Urteil ist unter https://foederalismus.at/de/media/foederalismus-talk/ abrufbar.



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 09.04.2024, Nr. 53.600/20, Verein KlimaSeniorinnen Schweiz ua (Große Kammer), erstmals über eine „Klimaklage“ entschieden und die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt.

Im gegenständlichen Urteil wurde festgestellt, dass Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ein Recht auf wirksamen Schutz vor schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität umfasst.

Für Österreich bedeutet das, dass Klimaschutzorganisationen und Einzelne unter bestimmten Voraussetzungen nun eine Verletzung in Grundrechten aufgrund unzureichender Klimaschutzmaßnahmen des Staates geltend machen können.

Darüber hinaus lag nach Ansicht des EGMR auch eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK vor, weil der beschwerdeführende Verein nach dem innerstaatlichen Recht keine Möglichkeit hatte, die Verletzung von Art. 8 EMRK durch die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Schweiz geltend zu machen.

Es muss daher auch in Österreich ein ausreichender Rechtsschutz in derartigen Fällen sichergestellt sein. Die meisten Klimaklagen erfolgten hierzulande in Form von Individualanträgen nach Art. 139 oder 140 B-VG an den VfGH. Solche Individualanträge in Zusammenhang mit dem Klimaschutz wurden bislang stets aus formalen Gründen zurückgewiesen.[1] Es ist auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, dass der VfGH seine strengen formalen Anforderungen (unmittelbare Betroffenheit, Umwegsunzumutbarkeit) an Individualanträge grundsätzlich lockern wird. Gerade für Verordnungen hat der VfGH in jüngerer Rechtsprechung im Bereich des Unionsumweltrechts einen zumutbaren Umweg (Stellung eines Antrages auf Erlassung, Änderung oder Aufhebung einer Verordnung bei der zuständigen Behörde, woraufhin diese jedenfalls einen bekämpfbaren Bescheid zu erlassen hat) aufgezeigt,[2] welchen er nun auch auf das – ebenfalls weitgehend unionsrechtlich determinierte – Klimaschutzrecht anwenden könnte. Da bei Änderung oder Aufhebung von Gesetzen kein vergleichbarer „Umweg“ ersichtlich ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der VfGH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung eine Antragslegitimation bei Individualanträgen in Zusammenhang mit dem Klimawandel nunmehr anerkennt. Eine (gänzliche) Untätigkeit des Gesetzgebers kann nach dem österreichischen Rechtsschutzsystem dagegen wohl nicht bekämpft werden. Dies ist letztlich auch die Schwäche der „Klimaklagen“: Adressat ist der nicht entschlossen genug handelnde Gesetzgeber. Der VfGH ist jedoch kein positiver Gesetzgeber, der einen Rechtszustand schaffen kann, der den Anforderungen des Klimaschutzes entspricht. Dies bleibt daher Aufgabe und Verantwortung der demokratisch legitimierten Parlamente auf Bundes- und Landesebene. Alles andere wäre auch mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar.

In Zukunft werden in Österreich wohl vermehrt sogenannte „Klimaklagen“ erhoben werden.[3] Der EGMR hat zwar betont, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, einen allgemeinen Rechtsrahmen zum Klimaschutz zu schaffen, räumt ihnen bei der Wahl der konkreten Maßnahmen aber einen weiten Entscheidungsspielraum ein, weshalb es wohl eher unwahrscheinlich ist, dass konkrete Projekte – bei Einhaltung der einfachgesetzlichen Voraussetzungen – durch Klimaklagen verhindert werden können, außer die Beschwerdeführer könnten nachweisen, dass die (verpflichtend festzulegenden) Klimaschutzziele und -pläne gerade durch das konkrete Vorhaben nicht eingehalten werden können.

Es bleibt auch abzuwarten, wie der EGMR in bei ihm bereits anhängigen Klimaklagen gegen Österreich entscheiden wird.[4]

 


[1] Z.B. VfGH 27.06.2023, G 139/2021; 27.06.2023, E 1517/2022; 27.06.2023, G 123/2023.

[2] VfGH 13.03.2024, V 62/2023.

[3] Experten erwarten mehr Klimaklagen in Österreich, MeinBezirk.at vom 10.04.2024, https://www.meinbezirk.at/c-politik/experten-erwarten-mehr-klimaklagen-in-oesterreich_a6628047 (abgerufen am 30.04.2024).

[4] Österreichische Klimaschützer ziehen mit Klage vor Gerichtshof für Menschenrechte, Die Presse vom 10.11.2023, https://www.diepresse.com/17809450/oesterreichische-klimaschuetzer-ziehen-mit-klage-vor-gerichtshof-fuer-menschenrechte (abgerufen am 30.04.2024); Reibenwein, Erfolgreiche Schweizer Klimaklage: Auch Österreicher zieht vor Gericht, Kurier vom 09.04.2024, https://kurier.at/chronik/oesterreich/schweiz-klimaklage-oesterreicher-gericht-egmr-mex-m-michaela-kroemer/402850249 (abgerufen am 30.04.2024).

Band 140 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus setzt sich mit dem Thema Compliance und Transparenz aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander. Neben grundsätzlichen Beiträgen, wie etwa zur Entwicklung des Korruptionsstrafrechts, fokussiert sich das Werk auf Maßnahmen der Länder und Gemeinden zur Gewährleistung einer „sauberen“ Verwaltung unter Einbeziehung der nationalen und internationalen Ebene. Peter Bußjäger/Mathias Eller (Hg.), Compliance und Transparenz – Korruptionsprävention als Mehr-Ebenen-Aufgabe, Band 140 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, 2024, 32,90 Euro.



Das Symposium der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebungslehre (ÖGGL) in Erinnerung an ihren langjährigen Vorsitzenden Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger findet am 29. Mai 2024 im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofes (Freyung 8, 1010 Wien) statt. Die Tagung wird in Präsenz abgehalten. Eine Anmeldung ist unter daniela.michalek@wu.ac.at möglich. Das Tagungsprogramm und weitere Informationen sind unter https://www.wu.ac.at/fileadmin/wu/d/i/ioer/Sonstige_Bilder_und_Unterlagen/Veranstaltungen/%C3%96GGL_Einladung_Symposion_29.05.2024_eMail.pdf zu finden.



Die vom Institut für Italienisches Recht und vom Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck veranstaltete Tagung findet am 10. Juni 2024 in der Aula der Universität Innsbruck (Innrain 52, 6020 Innsbruck) statt. Die Tagung wird in Präsenz abgehalten und simultan übersetzt (Deutsch-Italienisch). Eine Anmeldung ist bis 4. Juni 2024 unter michaela.irowec@uibk.ac.at möglich. Das Tagungsprogramm und weitere Informationen sind unter https://www.uibk.ac.at/events/2024/06/10/die-rechnungshoefe-ein-vergleich-zwischen-oesterreich-und-italien abrufbar.





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