Föderalismus Info - der Newsletter des Föderalismus Instituts

Wir informieren Sie gerne über die aktuellen Geschehnisse rund um das Thema Föderalismus. Mit unserem Newsletter "Föderalismus-Info" erhalten Sie ca. alle zwei Monate interessante Berichte mit Bezug zum Themenbereich Föderalismus.


29.12.2023

Föderalismus Info 05/2023

Der VfGH hat Teile des Rundfunkgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass sowohl im Stiftungsrat als auch im Publikumsrat der Einfluss der Politik zu groß sei. Die Bestellung von neun Mitgliedern im Stiftungsrat durch die Bundesländer wurde hingegen als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft. Das ist als Ausdruck des Pluralismusgebotes zu verstehen und bietet im Zuge der nun anstehenden Reform die Chance, diesen föderalistischen Aspekt weiter zu stärken.



Der VfGH hat in seiner Herbstsession Teile der Bestellung und Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und Publikumsrats wegen Verstoßes gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebots nach dem BVG Rundfunk[1] als verfassungswidrig aufgehoben. Dem Gesetzgeber wurde bis 31. März 2025 eine Reparaturfrist gewährt, der bis dahin eine (verfassungskonforme) Neuregelung zu treffen hat. Die Gründe für die Aufhebung von Bestimmungen bestanden im Wesentlichen darin, dass hinsichtlich des Stiftungsrates der Einfluss der Bundesregierung (neun Mitglieder), hinsichtlich des Publikumsrates der Einfluss des Bundeskanzlers (17 Mitglieder) als zu weitreichend erachtet wurde.

Das Erkenntnis selbst ist deshalb hervorzuheben, weil der VfGH darin auch auf eine föderalistische Komponente Bezug nimmt: So wird die Bestellung von neun Mitgliedern im Stiftungsrat durch die Bundesländer ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft. Wenngleich der Einfluss der Länder an der Bestellung der Stiftungsratsmitglieder ein vergleichsweise bescheidener ist, ist die Systematik, aus den Ländern je einen Stiftungsrat zu entsenden, als ein Ausdruck des vom BVG Rundfunk geforderten Pluralismusgebots zu werten.

Die nun anstehende Reform bietet die Möglichkeit, diesen föderalistischen Aspekt weiter zu betonen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die besondere Bedeutung der ORF-Landesstudios hinzuweisen, denen das Institut in jüngerer Vergangenheit bereits eine eigene Publikation gewidmet hat.[2]

 


[1] VfGH vom 5.10.2023, G 215/2022-26.

[2] Bußjäger/Keuschnigg/Schramek (Hg), Die föderale Bedeutung der ORF-Landesstudios, FÖDOK 42 (2020).

Die Einigung in den Finanzausgleichverhandlungen stellt auf der einen Seite die Funktionsfähigkeit des kooperativen Föderalismus unter Beweis. Auf der anderen Seite ist es nicht gelungen, die geforderte Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels zu erreichen. Darüber hinaus ist der Einfluss des Bundes auf die Kompetenzen der Länder im Rahmen des sogenannten Zukunftsfonds bedenklich. Eine Entschärfung bietet in diesem Zusammenhang lediglich der fehlende Sanktionsmechanismus, was jedoch einmal mehr eine „österreichische Lösung“ im Sinne eines wenig gelungenen Kompromisses darstellt.



In der im Dezember erschienenen Ausgabe des Gemeindemagazins „public“ beschäftigen sich der Institutsdirektor und der Institutsassistent mit der nun getroffenen Einigung in den Finanzausgleichsverhandlungen.[1] Wenngleich durch das ausgehandelte Paktum einmal mehr die Funktionsfähigkeit des kooperativen Föderalismus unter Beweis gestellt wurde, wird im Kern kritisiert, dass sich am geltenden Verteilungsschlüssel – trotz eingehender Forderungen zu Beginn der Verhandlungen – auch in der kommenden Finanzausgleichsperiode nichts ändern wird. Zudem ist die Vorgehensweise, auf die Kompetenzen der Länder in Gestalt von Anschubfinanzierungen (Zukunftsfonds) Einfluss zu nehmen, als bedenklich einzustufen. Die föderalistische Problematik wird allerdings durch den fehlenden Sanktionsmechanismus in Zusammenhang mit den aus dem Zukunftsfonds abrufbaren Geldern entschärft. Dies ist allerdings auch als Auftrag an die Länder zu verstehen, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel angepasst an die regionalen Gegebenheiten sowie bedarfsgerecht in den Bereichen Elementarpädagogik, Pflege und Gesundheit einzusetzen.

 


[1] Der Beitrag ist unter http://www.gemeindemagazin.at/epaper/_Online-Ausgaben/2023/Digi_03_2023/10/ frei abrufbar (13.12.2023).

Ende November organisierte das Institut für Föderalismus eine Tagung zum Thema „Die Rolle der Länder in der Energiewende“. Die Herausforderungen sowie die Rolle und die Spielräume der Länder in diesem Bereich wurden dabei umfassend beleuchtet. In Summe wurde deutlich, dass es in den nächsten Jahren seitens der Länder noch erhebliche Anstrengungen brauchen wird, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.



Am 30. November 2023 fand im Sitzungszimmer des Chiemseehofes in Salzburg die vom Institut für Föderalismus organisierte und gut besuchte Tagung zum Thema „Die Rolle der Länder in der Energiewende“ statt. Die Referentinnen und Referenten der Tagung zeigten dabei eindrücklich, welchen Herausforderungen sich die Länder in rechtlicher und technischer Sicht bei der Umsetzung der Energiewende noch stellen müssen, zudem auch, welche Rolle und Spielräume die Länder in diesem Bereich gegenwärtig einnehmen. Klar wurde, dass die Länder bereits einige Anstrengungen unternommen haben (zB Ausweisung von Eignungszonen für Windkraft/PV; Verfahrensbeschleunigungen etc.), die landesrechtlichen Regelungen dennoch von einer auffallend hohen Dynamik gekennzeichnet sind. Das legt den Schluss nahe, dass die Umstellung auf Erneuerbare Energien die Länder auch in den nächsten Jahren intensiv – und auf mehreren Ebenen – beschäftigen wird.

Die Tagungsbeiträge sollen im nächsten Jahr in der Zeitschrift „Baurechtliche Blätter“ veröffentlicht werden.

Der Verfassungsrechtsexperte Theo Öhlinger ist am 10. Dezember 2023 in Wien im 85. Lebensjahr verstorben. Der gebürtige Oberösterreicher, der sich in Innsbruck habilitierte und jahrzehntelang zunächst in Innsbruck und später in Wien lehrte, setzte sich in seiner vielfältigen Tätigkeit auch mit Themen der direkten Demokratie sowie dessen Ausbau auf Bundes- und Landesebene auseinander. Öhlinger erwarb sich mit zahlreichen Publikationen Verdienste um den Föderalismus in Österreich.



Aus seiner Zeit in Innsbruck resultiert auch das 1976 als Band 2 der Schriftenreihe des damals gerade eben gegründeten Instituts für Föderalismus erschienene Werk „Der Bundesstaat zwischen Reiner Rechtslehre und Verfassungsrealität“. Weniger bekannt ist seine Arbeit rund um das VfGH-Erkenntnis zur „Vorarlberger Volksgesetzgebung“.[1] Das von ihm im Prüfungsverfahren für die Vorarlberger Landesregierung erstattete Gutachten[2] beurteilte den Prüfungsbeschluss kritisch. Die Entscheidung des VfGH, die ja auch auf das „Ludesch-Erkenntnis“[3] nachwirkt, wird in seinem bekannten, mit Harald Eberhard verfassten Standardlehrbuch zum Verfassungsrecht,[4] „weil sie die im bundesstaatlichen Prinzip inkludierende Verfassungsautonomie verkennt“, als „jedenfalls in Bezug auf die Landesebene verfehlt“ bezeichnet. Nicht zuletzt auch damit hat sich Theo Öhlinger um die Belange des Föderalismus verdient gemacht. Das Institut wird im stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 


[1] VfSlg 16.241/2001.

[2] Siehe Öhlinger, Bundesverfassungsrechtliche Grenzen der Volksgesetzgebung, Montfort 2000, 402 ff.

[3] Vgl dazu auch Bußjäger et al, Möglichkeiten und Grenzen des Ausbaus direktdemokratischer Elemente auf Gemeindeebene ohne Gesamtänderung der Bundesverfassung, Online-Publikation 3 (2023).

[4] Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht13 (2022) Rz 66.